Einen schweren Schlag musste die Firma Hygiene Austria jetzt vor dem Handelsgericht in Wien einstecken. Die in ihrem Auftrag in China hergestellten FFP2-Masken dürfen nicht mehr als „Made in Austria“ bezeichnet und beworben werden.
Erfolgreiche VKI-Klage
Der Gerichtsentscheidung war eine Klage des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) vorausgegangen. Dem vom VKI angestrengten Gerichtsverfahren war massive öffentliche und politische Kritik am Vorgehen der Hygiene Austria im Zusammenhang mit der teilweisen Auslagerung der Produktion auf einen chinesischen Lohnfabrikanten vorausgegangen.
Besonders pikant dabei ist die Tatsache, dass die Firma Hygiene Austria bei ihrem Produktionsstart 2020 eine massive mediale und politische Unterstützung von Bundeskanzler Sebastian Kurz, Arbeitsministern Christine Aschbacher und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck, alles Regierungsmitglieder der ÖVP, genossen hat.
Massive Kritik am Joint Venture von Lenzing und Palmers
Die Hygiene Austria war ursprünglich ein Joint Venture der österreichische Textilfirmen Lenzing AG und der Palmers Textil AG. Spätestens seit Anfang März 2021 stand das Projekt im Zusammenhang mit der Herstellung von FFP2-Masken in massiver öffentlicher Kritik. Grund dafür war, dass ein Teil der Masken offenbar nicht in Österreich, sondern in China gefertigt worden waren. Österreichische Masken-Händler nahmen Produkte der Firma daraufhin reihenweise aus ihrem Sortiment.
Zukünftig darf die Firma Masken, die sie an Standorten außerhalb Österreichs produziert, etwa auch in China, nicht mehr als „Made in Austria“ bezeichnen, bewerben und in Verkehr bringen.
FPÖ fordert Aufklärung der Gesamt-Causa „Hygiene Austria“
Für die FPÖ geht es neben dem Werbeverbot „Made in Austria“ aber um die Aufklärung der gesamten Angelegenheit „Hygiene Austria“. So würden laut FPÖ-Konsumentensprecher Peter Wurm die Ermittlungen rund um mutmaßliches Lohn- und Sozialdumping und Maskenetikettierung ganz am Anfang stehen.
Auch dort würden die Verwaltungs- und Strafbehörden noch einiges zu tun bekommen, wenn man sich die bisherigen Ergebnisse ansehe. Daran schließe nahtlos der Beschaffungsskandal beim Einkauf von Hygiene Austria-Masken im großen Stil durch Ministerien und öffentliche Einrichtungen an, der bereits in einer ersten Runde Gegenstand des Rechnungshof-Unterausschusses in den letzten Monaten gewesen war, so der freiheitliche Konsumentensprecher.
