Wie die Fahne im Wind, so könnte man die innenpolitischen Positionen der in einer schweren Personaldebatte steckenden SPÖ hinsichtlich Migration interpretieren. Denn die Sozialdemokraten, allen voran Noch-Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner, fordern nach dem brutalen Mord an einer 13-Jährigen in Wien, mutmaßlich durch die Hände zweier Afghanen, plötzlich konsequentere und härtere Abschiebungen.
SPÖ forderte Abschiebestopp für Migranten in Lehre
So schrieb Rendi-Wagner auf Twitter:
Ich bin schockiert über diesen Mord. Meine Haltung ist klar: So etwas darf nicht vorkommen, so etwas darf sich nicht wiederholen, vor allem, wenn man jetzt weiß, dass der mutmaßliche Täter schon vorbestraft war. Ich frage mich, warum er nicht abgeschoben war.
So klar ist die Haltung allerdings keinesfalls, wie die SPÖ-Chefin von sich gibt. Völlig konträre Aussagen zur jetzt erhobenen Forderung konsequenter Abschiebungen stellte die SPÖ erst Anfang des Jahres. Damals im Zuge der Debatte rund um die Abschiebung von Asylwerbern in der Lehre. Damals forderte die SPÖ gar einen Abschiebestopp:
Alle Jugendlichen, die in Österreich eine Lehre machen, unabhängig von ihrer Einstufung, ob asylwerbend oder subsidiär schutzberechtigt, sollen dem Abschiebestopp unterliegen.
Bei abgeschobenen Schülern verhielt es sich ähnlich. Die SPÖ forderte gar ein neues Staatsbürgerschaftsrecht, um die Abschiebung von jugendlichen Asylwerbern zu verhindern. Rendi-Wagner gerierte sich dabei als schärfste Kritikerin der konseuqenten Umsetzung von rechtsgültigen Abschiebebescheiden.
Was, wenn Mörder in Lehre gewesen oder Schüler wären?
Wie würden nun die SPÖ und Rendi-Wagner reagieren, wären die zwei mutmaßlichen Mörder Asylwerber in Lehre oder (was wahrscheinlich auch der Fall ist) Schüler an einer heimischen Schule? Hätte die SPÖ weiter konsequent eine Abschiebung verlangt?
Ebenso unglaubwürdig sind die Aussagen der SPÖ auch, wenn man den jüngsten Vorstoß der Sozialdemokraten zur Verleihung der Staatsbürgerschaft heranzieht. Bekanntlich forderte die Partei einen erleichterten Zugang von Migranten zu dieser, unabhängig davon, wie gut sie integriert sind.
