Das Steuerrecht sieht ganz konkret vor, dass jeder Steuerzahler Einkünfte und Nebeneinkünfte gegenüber dem Finanzamt offenlegen muss. Tut er das nicht, oder zu spät, und ergibt sich eine Nachforderung, folgt auch eine Finanzstrafe auf dem Fuß. Meldungen der Finanzen, egal ob beim Finanzamt oder einer anderen Behörde, sind also heikel.
Fette Referentenhonorare eines roten Politikers
Gilt das auch für Politiker? Denn SPD-Gesundheitssprecher Karl Lauterbach hat seine Nebeneinkünfte nicht fristgerecht beim Bundestag gemeldet. Ertappt, bezeichnete Lauterbach das als einen „Riesenfehler“. Er habe ein Buchhonorar aus dem vergangenen Dezember erst mit zweimonatiger Verspätung gemeldet.
Aber das ist noch lange nicht das Ende der Fahnenstange. Denn dabei wurde bekannt, dass Lauterbach ALLE Nebeneinkünfte aus den Jahren 2018 und 2019 nicht gemeldet hatte. Es geht dabei immerhin um einen Betrag in der Höhe von 17.850 Euro für vier Vorträge (bedeutet, dass der rote Genosse pro Vortrag mehr als 4.000 Euro kassiert – ein feiner Stundenlohn für einen selbsternannten Vertreter der sozial schwachen Schichten.)
Keine Entschuldigung beim Steuerzahler
Aber weil sich Linke manchmal treu bleiben, will er diese Einkünfte nun spenden. Jedoch nicht den Deutschen mit ihrem zweithöchsten Steuersatz in ganz Europa, die er um die Versteuerung bringen wollte. Nein, er will das Geld für Indien spenden.
Grüne nur die Spitze des Eisbergs
Aber Lauterbach findet sich in „guter Gesellschaft“. Denn auch die Grünen-Politikerin Annalena Baerbock, die von den Mainstream-Medien fleißig zur nächsten Kanzlerin geschrieben wird, hat ihre Nebeneinkünfte nicht rechtzeitig gemeldet. In ihrem Falle geht es um mehr als 25.000 Euro für die Jahre 2018 bis 2020. Das Geld hat sie von ihrer Partei als Weihnachtsgeschenk, Anerkennung für erfolgreiche Wahlkämpfe und – höchst erstaunlich! – im Rahmen der Corona-Krise bekommen.
Baerbocks Parteikollege Cem Özdemir hat auch darauf vergessen. Der Moslem hat seine Weihnachtsgaben der Jahre 2014 bis 2017 nicht gemeldet – mehr als 20.000 Euro.