Der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, und seine beiden EU-Mitstreiter Georg Mayer und Roman Haider haben aktuell auf Facebook eine Petition beworben, die sich gegen einen Beitritt der Türkei zur EU richtet. Die Kampagne stammt von der EU-Fraktion Identität und Demokratie (ID), der die drei Mandatare angehöhren.
Der Freiheitliche argumentiert:
Unterschreibe die Petition „Nein zur Türkei in der EU!“
Trotz ständiger Erpressungen gegen die EU, Provokationen gegen EU-Mitgliedsstaaten wie Zypern oder Griechenland, Aggressionen gegen Minderheiten und Förderung islamistischer Strukturen wie in Nordsyrien, ist die Türkei noch immer potentieller Beitrittskandidat und am Ende erhält sie weiterhin Gelder in Form von Heranführungshilfen. Mach mit und unterschreibe jetzt unsere Petition, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei endgültig und unverzüglich gestoppt werden!
Sein Fraktionskollege Mayer ergänzt:
Genug ist genug! Mit Erpressungen gegen die EU, aggressiven Handlungen gegen EU-Mitgliedsstaaten, Förderung islamistischer Strukturen sowie der Drohung, zehntausende Asylanten auf die EU loszulassen, darf die Türkei kein Beitrittskandidat mehr sein! Schluss mit finanzieller Hilfe, Schluss mit diplomatischer Zurückhaltung!
Und FPÖ-EU-Mandatar Haider schreibt:
Zunächst einmal ist die Türkei kein europäisches Land und auch keine Demokratie: Das Erdoğan-Regime verfolgt Minderheiten und verstößt gegen das Prinzip der Meinungsfreiheit. Da es zudem innerhalb der EU keine Binnengrenzen mehr gibt, würde der Beitritt der Türkei zu einem riesigen und unkontrollierbaren Migrationsstrom nach Europa führen.
Schlimmer noch: Die Türkei stellt eine Bedrohung für die Sicherheit und die Souveränität von EU-Mitgliedsstaaten wie Griechenland und Zypern dar. Erdoğan unterstützt zudem islamistische Terrorgruppen in Syrien, Irak, Berg-Karabach, Libyen usw.
Die inakzeptablen Provokationen des Erdoğan-Regimes sollten nicht durch die Fortsetzung der endlosen und sinnlosen EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei belohnt werden. Deshalb fordert die Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Europäischen Parlament, diese Verhandlungen ein für alle Mal zu beenden. Auch sollten weitere Geldflüsse der EU in die Türkei, wie etwa die Heranführungshilfen, gestoppt werden.
Mindestens 20.000 Unterzeichner werden angepeilt. Unzensuriert unterstützt dieses Anliegen.