Wer hätte das gedacht? Einen Tag nachdem die FPÖ eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingebracht hat, rudert die ÖVP zurück, indem sie das Ende der Bezirksabriegelungen in den Bezirken Scheibbs und Wiener Neustadt verkündete.
Unzensuriert-Leser kennen bereits den Sachverhalt. In Niederösterreich wurden mit der Begründung von Corona sämtliche Bezirke abgeriegelt. Es wurden Ausreisekontrollen (!) und eine Ausreise-Testpflicht verordnet. Als Reaktion hatte FPÖ-Wirtschaftssprecher Reinhard Teufel dem Verfassungsgerichtshof entsprechende Post geschickt.
ÖVP muss lernen
In einer Reaktion meint Teufel:
Uns geht es jetzt darum, zu beweisen, dass diese vollkommen willkürlich waren und jeglicher rechtlichen Grundlage entbehren! Es kann nicht sein, dass die ÖVP permanent verfassungswidrige Verordnungen erlässt und glaubt, ungeschoren davonkommen zu können. Wir halten an unserer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof fest! Die Grund- und Freiheitsrechte unserer Bevölkerung sind nicht verhandelbar. Das muss auch die ÖVP lernen!
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