Unter dem Motto „Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts“ wollte oder konnte ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz im „kleinen U-Ausschuss“ zu den Corona-Beschaffungen keine Auskunft geben.
Kanzler schob Verantwortung von sich
Neben dem „Ibiza“-Untersuchungsauschuss gibt es im Parlament derzeit noch einen Schauplatz, wo merkwürdige Vorgänge in der Republik untersucht werden. Im so genannten „kleinen U-Ausschuss“ fragten die Nationalratsabgeordneten heute, Donnerstag, Kanzler Kurz zu ungewöhnlichen Vorkommnissen bei den Einkäufen für die Maßnahmen gegen das Coronavirus.
Doch wer sich Aufklärung erhoffte, wurde bitter enttäuscht. Auch FPÖ-Fraktionsführer Wolfgang Zanger meinte nachher, Kurz habe – obwohl er sämtliche Entscheidungen in der Corona-Krisenpolitik zur “Chefsache” erklärt hatte – erstaunlich oft die Verantwortung von sich geschoben und offensichtlich eine „Augen-zu-und-durch-Politik“ betrieben.
Keine Ahnung bei Intensivbetten
Wie Zanger in einer Video-Stellungnahme nach der Befragung sagte, konnte Kurz nicht einmal Auskunft über die Ressourcen und Ausbaumöglichkeiten bei den Intensivbetten geben.
“Hygiene Austria” bei Ausschreibungs-Teilnahme nicht berechtigt
Peinlich wurde es, als das Thema auf die FFP2-Masken und die „Hygiene Austria“ kam: Kurz wäre, so Zanger, nicht bekannt gewesen, dass eine Firma, um zu einer Ausschreibung zu kommen, eine Baumuster- und Modellprüfung vorlegen sowie eine Konformitätserklärung abgeben muss. Diese Konformitätserklärung der Firma, in der der Schwager und Mann der Büroleiterin von Kurz beschäftigt sind, soll erst am 16. Dezember vorgelegen haben, erst Wochen nach Ablauf der Ausschreibungsfrist am 4. Dezember. „Hygiene Austria“ hätte also bei der Ausschreibung gar nicht teilnehmen dürfen, ist Zanger überzeugt.
Ausschreibungen nicht nach dem Vergabegesetz
Befragt wurde auch der Chef des Österreichischen Roten Kreuzes, Gerry Foitik, der ja in den ersten drei Monaten der Corona-Krise vom Gesundheitsminister je 10.000 Euro überwiesen bekam, danach monatlich nur noch 5.000 Euro. Unzensuriert berichtete.
Foitik gab überraschend an, Ausschreibungen nicht nach dem Vergabegesetz gemacht zu haben. Erstens wegen des Zeitdrucks, zweitens, weil das Rote Kreuz keine öffentliche Einrichtung sei. Damit, so FPÖ-Fraktionsführer Wolfgang Zanger, widersprach Foitik der Aussage von ÖVP-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck, die – im Gegensatz zu Foitik – sehr wohl von nötiger Einhaltung der Vergaberichtlinien sprach.
Mit Misswirtschaft Schaden angerichtet
Wirtschaftsleute werden sich nach diesem Auftritt des Bundeskanzlers und seinen Profiteuren der Corona-Politik der ÖVP wundern, wie diese Leute die Geschäfte einer Republik führen können. Bei einem kleinen Obstladen wäre Kurz mit dieser Geschäftspraxis wohl schnell pleite gegangen. Aber im Gegensatz zur Privatwirtschaft kann der Kanzler die Steuerzahler zur Kasse bitten, wenn er durch Misswirtschaft Schaden anrichtet.
