Wie berichtet hat Italien seit Februar eine Regierung, die aus dem Herzen der EU kommandiert wird. Mit dem Regierungschef, der davor bei der Europäischen Zentralbank (EZB) agierte, Mario Draghi, hat faktisch Brüssel die Regierung in Rom übernommen.
Allparteienregierung sollte Opposition ausschalten
Zur Machtabsicherung hat Draghi alle Parteien in seine Regierung eingeladen – und mit üppigen Ministerposten versorgt. Damit wäre jede Opposition gegen die kommenden Regierungsentscheidungen (gerade eben wurde ein dritter, harter „Lockdown“ ab Montag beschlossen) entfallen. Auf den Kuhhandel ist aber eine Partei nicht eingestiegen: die rechtskonservativen „Brüder Italiens“ (Fratelli d’Italia).
Sie haben sich nicht einkaufen lassen, um die Interessen der herrschenden Eliten durchzusetzen, sondern wollen sich weiter um die Bedürfnisse des beherrschten Volkes kümmern: Grundinteressen wie nationale Eigenart, soziale Rechte, gerechte Löhne – die Grundbedürfnisse hinsichtlich der Lebenswelt dieser Menschen.
Aufstieg wie ein Komet
Und das zahlt sich aus. So ergab eine aktuelle Umfrage, dass die Vorsitzende der „Brüder Italiens“, Giorgia Meloni, mit beachtlichen 35 Prozent zur beliebtesten Parteiführerin des Landes aufgestiegen ist.
Die Präsidentin der Europapartei „Europäische Konservative und Reformer“ lässt damit all ihre Konkurrenten hinter sich: den in die Fast-Allparteienregierung eingestiegenen, einst rechtskonservativen Parteichef der „Lega“, Matteo Salvini, der auf 30 Prozent der Stimmen kommt, Silvio Berlusconi, den ehemaligen Ministerpräsidenten und Chef der konservativen „Forza Italia“, mit 27 Prozent. Abgeschlagen sind die linken Parteiführer. Der Führer der Demokrraten, Nichola Zingaretti, kommt auf 26 Prozent und der frühere Premierminister Matteo Renzi nur auf zehn Prozent.
