Österreichs Bürger befinden sich dank der schwarz-grünen Corona-Politik in der größten Krise seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Viele Menschen haben ihre Arbeit verloren, wissen nicht mehr, wie sie über die Runden kommen sollen und stehen vor dem Ruin. Geradezu verhöhnt werden sie nun zusätzlich von den “Entlastungsankündigungen” des ÖVP-Finanzministers Gernot Blümel.
Lächerlicher Gebührenverzicht bringt Bürgern so gut wie nichts
So verkündete Blümel, dass man bei den Gebührenerhöhungen im Jahr 2021 “auf die Bremse steigen” werde. Daher werde das Finanzministerium darauf verzichten, die “Bundesgebühren für neue Dokumente wie Personalausweis, Zulassungsschein, Reisepass und Führerschein aber auch Patentanmeldungen, Markenanmeldungen, Auszüge aus Registern, Baubewilligungen etc.” zu erhöhen. In Summe würde die Anpassung heuer nämlich fünf Millionen Euro ausmachen.
Durch den Verzicht darauf, so Blümel, werde den Menschen – insbesondere in der schwierigen Zeit der Pandemie – wieder mehr Geld zum Leben bleiben.
Harsche Kritik an realitätsfremder Ankündigung
Die Kritik an den völlig realitätsfremden Ankündigungen des Finanzministers ließ nicht lange auf sich warten. Dass die Österreicher in Krisenzeiten andere Probleme als Gebühren für Reisepässe oder Patentanmeldungen hätten, müsse wohl jedem klar sein. Überhaupt sei der Verweis auf die ohnehin marginalen Einsparungen durch eine wegfallende Gebührenerhöhung bei Dokumenten, die wie der Reisepass alle zehn Jahre erneuert werden müssen, blanker Hohn. Zumal der Reisepass heuer aufgrund der andauernden Corona-Reiseverbote wohl eher selten zum Einsatz komme.
Auch FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker übte auf “Twitter” Kritik am ÖVP-Finanzminister:
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