Gäbe es bei Parteienfinanzierung schon entsprechende Straftatbestände, müsste sich der halbe VP-Vorstand im “Häfen” treffen, sagte 2019 der Grünen-Chef Werner Kogler. Er wusste zu diesem Zeitpunkt noch nicht, dass er diesen „halben VP-Vorstand“ später in der schwarz-grünen Regierung treffen würde.
Anklage wegen Untreue
Aber jetzt hört man vom Grünen-Chef und vorübergehenden Justizminister solche Töne nicht mehr, obwohl es eine regelrechte “schwarze Serie” gibt, in der ÖVP-Politiker entweder von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft als Beschuldigte geführt werden (ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel), im Ermittlungsakt in der Causa „Wienwert“ vorkommen (ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer samt Ehefrau), oder jetzt, ganz aktuell, ÖVP-Bundesrat Harald Himmer wegen Untreue angeklagt wird.
Wie die Kronen Zeitung heute, Freitag, berichtet, steht ÖVP-Bundesrat und Ex-Alcatel-Manager Himmer schon bald als Angeklagter in einem Korruptionsprozess vor Gericht. Die Krone schreibt:
In dem Verfahren – das ein Nebenstrang der 2010 aufgeflogenen Telekom- bzw. Blaulichtfunk-Affäre rund um mutmaßliche Bestechung und Parteienfinanzierung ist – geht es um den Vorwurf, Alcatel habe 2006 und 2007 245.300 Euro für zwei „tatsächlich nicht werthaltige“ Studien bezahlt. Das Geld soll an die Firma Valora des Ex-Lobbyisten Peter Hochegger geflossen sein. Laut Staatsanwaltschaft Wien soll dieser dann 17.500 Euro an Himmer und weitere 10.000 Euro und ein Gemälde an einen Ex-Telekom-Manager übergeben haben.
Bundesrat und ÖVP-Bezirksparteiobmann
Während Hochegger geständig sein soll, würde Himmer die Vorwürfe bestreiten, so die Kronen Zeitung. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Mit Himmer steht nun ein weiterer, sehr prominenter ÖVP-Politker im Fokus der Staatsanwaltschaft. Er ist nicht nur Bundesrats-Abgeordneter, sondern seit 1995 auch Bezirksparteiobmann der ÖVP Wien-Landstraße.
