Nachdem vor zwei Wochen ÖVP-Innenminister Karl Nehammer mit allerlei Einschüchterungsversuchen und dem Verbot der Corona-Demonstrationen die Proteste gegen die schwarz-grüne Regierung in Wien verhindern wollte – und damit Schiffbruch erlitt – wandte er für die Demonstrationen am heutigen Samstag eine andere Strategie an: Verbot und möglichst keine öffentliche Diskussion, also keine Werbung für die Demonstrationen. Damit und mit den angesagten eisigen Temperaturen hoffte man wohl in der ÖVP-Zentrale, die Proteste gegen die Corona-Politik und die Freiheitseinschränkungen ausbremsen zu können.
Polizei kein Freund und Helfer
Und tatsächlich. Bei der einzigen zugelassenen Demonstration – zugelassen, weil der Veranstalter lediglich 50 Teilnehmer angemeldet hatte – waren um 13.00 Uhr auf dem Wiener Karlsplatz überschaubar viele Menschen.
Entsprechend stark fühlte sich die Exekutive und wurde nicht müde, die Bürger auf die Maskenpflicht und den Zwei-Meter-Abstand hinzuweisen – nicht immer mit freundlichem Umgangston gegenüber dem hauptsächlich aus Arbeitnehmern und Unternehmern, also Finanzierern der Polizei, bestehenden Demonstranten. Doch kein Teilnehmer ließ sich provozieren, und folgte den Anweisungen.
Nur noch ein Spruch
Doch im Laufe der Zeit wurden es immer mehr Demonstranten. Bis schließlich die Polizei erneut einknickte: Sie zog sich zurück und gab den Demonstrationszug über den Ring frei. Dort ergossen sich dann tausende Österreicher und skandierten:
Kurz muss weg.
Während bei den ersten beiden Großdemonstrationen des heurigen Jahres viele Sprüche skandiert wurde, fiel am Samstag auf, dass nur noch die Rücktrittsaufforderung an ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz erschallte.
Polizisten zu Kasperl degradiert
Und die dürfte bald auch aus den Reihen des Innenministeriums ertönen. Denn eine Glanzleistung war der heutige Samstag nicht: Statt einer geordneten Kundgebung verursachte das erneute Verbot des Grundrechts auf Demonstration die „Eroberung“ der Ringstraße durch die Masse. Diese zog dann weiter in alle Gassen und auf alle Plätze der Wiener Innenstadt.
Erneut wurde die Exekutive vorgeführt und die Polizisten zum Kasperl unkoordinierter Einsätze gemacht. Die Polizei darf sich beim Innenminister und beim Bundeskanzler dafür bedanken.
Spruchbanner: “Kurz ist der Weg in die Diktatur” am Samstag vor der Karlskirche in Wien.