Unglaublich, was sich heute, Mittwoch, um 19 Uhr im Parlament abgespielt hat. In den Abänderungsantrag zur Bundesabgabenordnung schwindelte die schwarz-grüne Regierung mit voller Unterstützung der SPÖ eine Änderung des Medizinproduktegesetzes hinein.
Herbeischaffung des Gesundheitsministers verlangt
Aufgefallen ist dieser Trick dem FPÖ-Abgeordneten Axel Kassegger, der die Vorsitz führende Zweite Präsidentin des Nationalrats, Doris Bures (SPÖ), auf das Faul in der Geschäftsordnung hinwies. Und dies auch damit begründete, dass das auch schon die früheren Präsidenten Heinz Fischer oder Barbara Prammer (beide SPÖ) nicht zuließen. Außerdem verlangte Kassegger die Herbeischaffung des Gesundheitsministers Rudolf Anschober (Grüne), da das Medizinproduktegesetz ja nicht der Finanzminister verhandeln könne.
Bures wirkte überfordert, unterbrach die Sitzung für einige Minuten, um sich beraten zu können. Schließlich ließ sie den gemeinsamen Antrag von ÖVP, SPÖ und Grünen – nach Meinung der FPÖ entgegen der Geschäftsordnung – doch zu. Die Herbeischaffung von Anschober lehnte die Mehrheit der Abgeordneten ab.
Blümel starrte Kaniak nur unwissend an
Überrascht von der Entscheidung von Bures meldete sich FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak zu Wort und fragte ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel, der als einziger Regierungsvertreter im Parlament war, weil es ja auch um Finanzen ging, ob er zu der Änderung des Medizinproduktegesetzes etwas sagen könne. Blümel sah Kaniak nur mit großen Augen an. Er wusste offenbar nicht, um was es beim Medizinproduktegesetz eigentlich ging, obwohl es in seiner Agenda verhandelt wurde.
SPÖ stimmte für das schwarz-grüne Regierungs-Malheur
Kaniak und später auch FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch wiesen eindringlich daraufhin, dass mit dieser Änderung des Medizinproduktegesetzes Ramschwaren aus Fernost Tür und Tor geöffnet und dass man damit auch die hohen medizinischen Standards in Österreich aushebeln würde. Die Appelle halfen alle nichts, sodass mit den Stimmen der SPÖ sogar eine Zweidrittelmehrheit erreichte, wodurch das Gesetz nun sogar in der Verfassung verankert werden kann.
“Heilungsversuch” von ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann
Nämlich die Änderung der Bundesabgabenordnung und mit diesem auch die Änderung des Medizinproduktegesetzes, das – wie unzensuriert bereits heute, Mittwoch, ausführlich berichtete, nur ein „Heilungsversuch“ von ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann ist, um im Nachhinein die fehlende Rechtsgrundlage für die Selbsttests der Schüler zu schaffen.
Schutzanzug bei Schüler-Selbsttests vorgeschrieben
Die Selbsttests, die bereits ausgeschickt wurden, haben nämlich einen gewaltigen Schönheitsfehler. Denn auf der Gebrauchsanweisung des „SARS-CoV-2 Antigen Rapid Test Kit“ wurden als Vorsichtsmaßnahmen Schutzkleidung, Handschuhe, medizinische Maske und Schutzbrille bei der Anwendung vorgeschrieben. Das hat die schwarz-grüne Bundesregierung mit Hilfe einer ahnungslosen SPÖ nun einfach außer Kraft gesetzt.
Das Gesetz, das den Text auf dem Beipackzettel des medizinischen Gerätes wirkungslos macht, kann aber frühestens am 25. Jänner in Kraft treten. Blöd nur, dass die Selbsttests für Schüler schon seit Dienstag, 19. Jänner, im Verkehr sind.
