Traurig, aber wahr: In Österreich ist es tatsächlich notwendig geworden, ein Anti-Zensur-Gesetz zu fordern.
Polen setzt Meinungsfreiheit um
Wer hätte sich das gedacht? Der frühere Ostblockstaat Polen ist heute Österreich weit voraus, wenn es um Meinungsfreiheit geht. Während in Polen – unzensuriert berichtete – die Löschung von Meinungen in den sozialen Medien, die nicht strafrechtlich relevant sind, bei Strafandrohung untersagt ist (das Gesetz ist aktuell in Umsetzung), werden in Österreich sogar Reden von Nationalratsabgeordneten von YouTube und Facebook gelöscht.
Freiheitliche Mandatare betroffen
Leidtragende von dieser willkürlichen Vorgangsweise der Internet-Giganten, die dadurch Einfluss auf die Politik nehmen, sind merkwürdigerweise vor allem freiheitliche Mandatare. Betroffen war bereits die FPÖ-Nationalratsabgeordnete Dagmar Belakowitsch und zuletzt traf es sogar FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl.
Das nimmt Kickl nun zum Anlass, ein „Anti-Zensur-Gesetz für Social-Media-Giganten“ zu fordern. Demnach sollen Google (YouTube), Facebook oder der Kurznachrichtendienst Twitter dazu gezwungen werden, sich an die in Österreich gültigen Gesetze zu halten. Dazu Kickl:
Es ist schon eine Frechheit, dass sie ihrer Steuerpflicht in Österreich nicht nachkommen. Und absolut nicht hinnehmbar ist, dass sie für die Nutzer Regeln aufstellen, die dem in Österreich durch die Verfassung garantierten Grundrecht auf freie Meinungsäußerung widersprechen.
Nutzern muss freie Meinungsäußerung garantiert werden
Zwar handle es sich um private Unternehmen, allerdings würden sie Plattformen mit faktischer Monopolstellung betreiben und müssten daher ihren Nutzern die freie Meinungsäußerung garantieren. Richtlinien, wie jene, wonach in der Corona-Frage keine Ansichten vertreten werden dürften, die der Weltgesundheitsorganisation oder den lokalen Gesundheitsbehörden widersprechen, seien nicht hinnehmbar, so der FPÖ-Klubobmann und stellvertretende Bundesparteiobmann der FPÖ.
Wie die Löschungen jetzt gehandhabt werden, trägt tatsächlich eindeutig autoritäre Züge. Österreich ist aber – trotz dieser Regierung noch immer – eine Demokratie, in der jeder sowohl Behörden als auch internationale Organisationen kritisieren darf.
Konzerne üben willkürlich Zensur aus
Kickl hat dazu eine eindeutige Meinung:
Anstatt diese intransparenten und mit der freien Meinungsäußerung auf Kriegsfuß stehenden Konzerne per Gesetz zu noch mehr Löschung anzustacheln, muss der österreichische Gesetzgeber verhindern, dass die Konzerne willkürlich Zensur ausüben. Sie sollen nur das löschen, was gegen das Strafrecht verstößt. Die Löschung von Meinungen, die nicht strafrechtlich relevant sind, muss ihnen bei Strafandrohung untersagt werden, wie das aktuell etwa Polen umsetzt. Ebenso dürfen keine Profile von Nutzern gelöscht werden, die nicht gegen das Strafrecht verstoßen haben.
