Mit einem klaren Nein zu den ab dem 18. Jänner geplanten “freiwilligen” Corona-Massenstests positioniert sich Tirols SPÖ-Obmann Georg Dornauer. Dornauer ist ganz klar gegen den von der schwarz-grünen Bundesregierung überfallsartig am 31. Dezember in Begutachtung geschickten Gesetzesentwurf, der eine Novellierung des Epidemiegesetzes und des Covid-19-Maßnahmengesetzes vorsieht.
Für den Tiroler Sozialdemokraten ist klar, dass seine SPÖ auf Bundesebene nicht den “Co-Piloten für diesen türkis-grünen Blindflug” abgeben werde. Dornauer hat in diesem Zusammenhang bereits den Tiroler SPÖ-Bundesrat Stefan Zaggl vergattert, um in der SPÖ-Bundesratsfraktion ein klares Nein durchzusetzen.
Dornauer: Bürger brauchen keine Test-Bestätigung
Für den Tiroler Genossen steht fest, dass die Bürger, die sich jetzt wochenlang an einen harten Lockdown gehalten haben, keine von der Bundesregierung verlangte Test-Bestätigung benötigten, um einen Handelsbetrieb oder die Gastronomie zu besuchen.
Die nur zweieinhalbtägige Begutachtungsfrist bezeichnete Dornauer als Ausdruck einer koalitionären “Arroganz” gegenüber den Bürgern und rechtsstaatlich äußerst bedenklich.
Schwarz-Grün regiert planlos und verantwortungslos
Für Tirols SPÖ-Chef regiert die Bundesregierung unter ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz und dem grünen Gesundheitsminister Rudolf Anschober absolut plan- und verantwortungslos in ihrer Corona-Politik. Die Gesetzesentwürfe, die für das neue Jahr in Umlauf gebracht würden, seien verfassungswidrig.
Deshalb erwartet sich Dornauer auch von der gesamten Bundes-SPÖ im Nationalrat und im Bundesrat ein Nein zu diesem Gesetzesentwurf von Schwarz-Grün.
