Ein Foto aus Moskau bringt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) massiv unter Druck. Es zeigt ihn Seite an Seite mit dem flüchtigen Manager des deutschen Skandalunternehmens Wirecard, Jan Marsalek. Bisher hatte sich Sobotka damit gerechtfertigt, er könne sich nicht erinnern, ob auch Marsalek unter den Gästen eines Botschaftsempfangs in Moskau war, der anlässlich seines Besuchs als Innenminister im Mai 2017 gegeben wurde.
Gemeinsames Foto beim Botschaftsempfang
Unzensuriert.at liegt allerdings ein Foto vor, das diese Rechtfertigung massiv in Frage stellt. Es zeigt die beiden Seite an Seite. Sobotka hat ein Glas Rotwein in der Hand. Es scheint, als würden die beiden einer Ansprache lauschen.
Bemerkenswert, dass von den angeblich rund zwei Dutzend Ehrengästen des Empfangs ausgerechnet Marsalek den Sitzplatz an der Seite des hohen Gastes aus Österreich zugeteilt bekam. Bemerkenswert auch, dass sich Sobotka trotz dessen einprägsamen Äußeren nicht an ihn erinnern will.
Sobotka „kann sich beim besten Willen nicht erinnern“
Im Ibiza-Untersuchungsausschuss sagte er dazu, befragt von FPÖ-Mandatar Christian Hafenecker:
Ich weiß nicht, ob der Herr von Wirecard, irgendein Geschäftsführer bei einem Abendessen in Moskau… Da sind mir 24 Leute vorgestellt worden. Ich kann mich beim besten Willen nicht erinnern. Ich habe mit Wirecard in der Zeit als Innenminister – obwohl es nicht den Befragungszeitraum betrifft – gar nichts zu tun, weder einen Termin, noch eine Besprechung, noch ein Versprechen, irgendetwas wie abrechnen zu lassen.
Diese Äußerungen waren dem U-Ausschuss-Vorsitzenden erst zu entlocken, nachdem er versucht hatte, der Frage mittels Einschaltung des Verfahrensrichters zu entkommen.
Hafenecker: ÖVP hat Amnesie, bis der Sachbeweis vorliegt
Hafenecker fühlt sich durch das Foto in der Annahme einer engeren Beziehung zwischen dem umtriebigen Marsalek und ÖVP-Spitzenrepräsentanten bestätigt. „Und wieder einmal zeigt sich auch, dass die Amnesie hoher ÖVP-Politiker so lange anhält, bis ein Sachbeweis sie überführt. Das ist ein skandalöser Umgang mit dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der im Fall von Herrn Sobotka diesen eigentlich für seine beiden Funktionen disqualifiziert: für den U-Ausschuss-Vorsitzenden und für den Nationalratspräsidenten“, fordert der freiheitliche Aufdecker einmal mehr Sobotkas Rücktritt.
Wirecard-Chef spendete für die Kurz-ÖVP
Die Verbindung Sobotkas mit dem damaligen Wirecard-Management ist umso brisanter, als dessen Vorstandsvorsitzender Markus Braun 2017 mit 70.000 Euro zu den Top-Spendern der Kurz-ÖVP zählte und daraufhin in den „Think Tank“ des Bundeskanzlers berufen wurde.
Was in der Folge zwischen dem offenbar eher abseits des eigentlichen Unternehmensgegenstands tätigen Wirecard-Manager Marsalek und der Regierungs- bzw. ÖVP-Spitze gelaufen ist, wird nun zum Gegenstand weiterer Aufklärung werden müssen. Das Online-Medium zackzack.at schreibt dazu:
Die Aufarbeitung der Verbindungen zwischen Wirecard und Volkspartei haben erst begonnen. Ausgestattet mit Gedächtnisstützen kann Nationalratspräsident Sobotka sicherlich dazu beitragen.
Kanzleramt warf für Geschäfte mit Wirecard
Auch Hafenecker sieht neue Munition für den U-Ausschuss: „Ich erinnere daran, dass es das türkise Kanzleramt war, das dem Innenministerium unter Herbert Kickl ein Projekt über eine Flüchtlings-App von Wirecard vermitteln wollte. Auch ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer soll eifrig dafür lobbyiert haben. Kickl hat davon mit Recht die Finger gelassen. Aber die Motivation der ÖVP, mit der schon damals übel beleumdeten Firma kooperieren zu wollen, bedarf dringend der Aufklärung. Es wäre nicht das erste Beispiel dafür, dass sich die ÖVP für Parteispenden großzügig revanchiert.“
