ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz muss dem Bundesrat Rede und Antwort stehen. Und zwar zu genau 48 Fragen im Zusammenhang mit der Corona-Krise und dem Totalversagen der schwarz-grünen Bundesregierung.
Todesstoß für den Wintertourismus
Die Dringliche Anfrage, die von FPÖ-Bundesräten am Donnerstagnachmittag eingebracht wurde, hat es in sich: Kurz wird sich erklären müssen, warum er dem für Österreich wirtschaftlich zentralen Wintertourismus gerade den Todesstoß versetzt oder den Kindern durch eine völlig undurchdachte und chaotische „Schule zu – Schule auf“-Politik massiv schadet.
Bürger zu Untertanen degradiert
In dieser Anfrage wird Kurz zudem vorgeworfen, dass er die Bürger zu Untertanen degradiere und diese in Angst und Panik versetze. Interessant auch der Punkt „Gesundheitspolitscher Blindflug“ mit folgendem Inhalt:
Nach dem im März verfügten Lockdown, der zu einem Zeitpunkt begann, als die Infektionszahlen bereits rückläufig waren, trug der Bundeskanzler die Warnung vor einer zweiten Welle wie ein Mantra vor sich her. Umso überraschender mussten die Bürger zur Kenntnis nehmen, dass sich die Vorbereitungen auf diese zweite Welle in zahllosen Pressekonferenzen erschöpften. Weder das Krankenhaussystem noch die Alten- und Pflegeheime noch Schulen wurden darauf vorbereitet, sodass die Regierung neuerlich keine andere Antwort parat hatte als den Lockdown. Eine Evaluierung der gesetzten Maßnahmen hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Verbreitung des Virus findet heute ebenso wenig statt wie im Frühjahr.
Geschäftemacherei im Umfeld der Corona-Krise
Kurz wird weiters mit Fragen zu den von vielen Experten als sinnlos erachteten Antigentests, der vergaberechtlich womöglich nicht korrekten Beschaffung der Testgeräte und der „Geschäftemacherei im Umfeld der Corona-Krise“ konfrontiert. Aber auch das „Versagen im Kampf gegen den Terrorismus“ oder die Vorgänge rund um „Medienkauf und PR-Lawine“ werden erörtert.
