Wenn überhaupt, wurde in den Medien nur am Rande darüber berichtet – nämlich über den stark steigenden Linksextremismus in Österreich. Das wird doch nicht daran liegen, dass die Grünen in der Bundesregierung sind?
Anzeigen stiegen von 237 auf 311
Die Zahlen im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019, die vom Innenministerium still und heimlich im Internet veröffentlicht wurden, sprechen eine deutliche Sprache. Da heißt es etwa auf der Seite 19:
2019 sind in Österreich insgesamt 218 Tathandlungen mit erwiesenen oder vermuteten linksextremen Tatmotiven bekannt geworden (2018: 137 Tathandlungen), wobei eine Tathandlung mehrere Delikte mit gesonderten Anzeigen beinhalten kann. 25 Tathandlungen, das sind 11,5 Prozent, konnten aufgeklärt werden (Aufklärungsquote 2018: 18,2 Prozent). Im Zusammenhang mit den angeführten Tathandlungen wurden bundesweit 311 Anzeigen (2018: 237 Anzeigen), davon 264 nach dem Strafgesetzbuch (StGB)12, erstattet. Im Zuge der Bekämpfung linksextremer Aktivitäten wurden im Berichtsjahr insgesamt 72 Personen angezeigt (2018: 63), davon 29 Frauen (2018: 22) und 3 Jugendliche (2018: 1).
Häufung bei Tathandlungen gegen politsche Parteien
Gegenüber dem Jahr zuvor gibt es überall eine Zunahme, sowohl bei den Tathandlungen, als auch bei den Delikten nach dem Strafgesetzbuch. Bei den Tathandlungen stiegen die Delikte sogar von 137 im Jahr 2018 auf 218 im Jahr 2019.
Eine Besonderheit des Jahres 2019 stellten die im Zuge des EU- und des Nationalratswahlkampfes gehäuft auftretenden Straftaten gegen im Parlament vertretene politische Parteien dar, heißt es im Bericht, der auf der Seite 30 auch den Rechtsextremismus behandelt. Da geht die Kurve sowohl bei Tathandlungen, als auch bei Delikten nach dem Strafgesetzbuch deutlich nach unten.
