Budgetpanne für Maurer „Formfehler“, für Van der Bellen „verfassungswidrig“

Grün gegen Grün auf höchster Ebene: Bundespräsident Alexander Van der Bellen kritisierte die neuerliche Budgetpanne als „verfassungswidrig“, während die Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer die Peinlichkeit mit der Bezeichnung „Formfehler“ abtun wollte.

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Sondersitzung zur Fehlerbehebung

Wie berichtet, hatte das Malheur von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka – er übersah eine Unterschrift bei einem Abänderungsantrag – sogar eine Sondersitzung des Nationalrats nach sich gezogen, in der die Abgeordneten dann den Fehler korrigierten.

Interessant war, dass die Grünen-Klubobfrau Maurer an diesem neuerlichen Schaden am Parlamentarismus – nachdem schon Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) sechs Nullen im Budget vergessen hatte – nichts zu kritisieren hatte. Im Gegenteil sogar: Sie bagatellisierte die Budgetpanne als „Formfehler“.

Keine verfassungsmäßige Beurkundung

Ganz anderer Ansicht ist Bundespräsident Van der Bellen. In einem Schreiben an ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) – mit einer Durchschrift an Nationalratspräsident Sobotka (ÖVP) – stellte Van der Bellen fest:

Der in Rede stehende Gesetzesbeschluss ist nicht nur fehlerhaft, sondern er ist verfassungswidrig.

Nach einem Gespräch mit dem früheren Verfassungsgerichtshof-Präsidenten Ludwig Adamovich sei der Bundespräsident zu dem Ergebnis gekommen, „dass ich das verfassungsmäßige Zustandekommen dieses Gesetzes nicht beurkunden kann“, berichtet Der Standard.

Damit ist auch klar, dass die in der Parlaments-Präsidiale diskutierte Möglichkeit, die fehlende Unterschrift auf dem Antrag einfach mit einer Signatur zu ergänzen, vom Tisch ist. Durch die Einberufung der Sondersitzung und Reparatur der Budgetpanne ist nun – mit erheblichem Aufwand – auch der Verfassung genüge getan.