Die Regierungen von Bund und Ländern haben sich auf eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen im Dezember geeinigt.
Lockdown bis 20. Dezember
Restaurants, Theater, Fitnessstudios und Freizeiteinrichtungen dürfen weiterhin nicht öffnen. Sie müssen bis zum 20. Dezember geschlossen bleiben.
Einschränkungen auch zu Weihnachten
Beschlossen wurde, dass ab nun nur noch maximal fünf Personen mit Freunden, Verwandten und Bekannten zusammenkommen dürfen. Und diese fünf Personen dürfen nur aus dem eigenen und einem weiteren Haushalt stammen. Kinder bis 14 Jahre fallen nicht unter die Regelung.
Für Weihnachten gewährt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Lockerungen der Grundrechtseinschränkungen. Von 23. Dezember bis 1. Jänner sollen zehn Personen zusammentreffen dürfen.
Zweifelhafte Datengrundlage
Vor Grundrechtseinschränkungen wie diesen wurde erst vor drei Tagen sogar im staatlichen Fernsehen gewarnt. In ZDFheute live gab der Infektiologe an der Universität Köln, Matthias Schrappe, Ex-Mitglied des Sachverständigenrats Gesundheit, dem ZDF zu den Begründungen für die Corona-Maßnahmen, die das „Robert Koch Institut“ (RKI) liefert, ein Interview.
Für Schrappe ist das RKI „politisch gesteuert“. Es ist dem Gesundheitsministerium untergeordnet. Hier hakt der ZDF-Reporter ein und fragt:
Sie werfen also dem RKI vor, dass es nicht wissenschaftlich neutral arbeitet.
Unverhältnismäßigkeit der Maßnahmen
Schrappe:
Ich sage, wir brauchen Zahlen. Wir sind bei Mutmaßungen. Es werden Grundrechte eingeschränkt, ohne dass wir genau verwertbar Zahlen haben. Und ich halte das als Wissenschaftler, aber ich sage das auch als Bürger ganz offen, für ein Unding, dass wir ohne eine feste Zahlenbasis zu solchen Einschränkungen schreiten.
Nur drei Tage später beschließen die Politiker noch drastischere Einschränkungen.
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