Bereits im Juli berichtete unzensuriert über Mitarbeiter und Freunde im engsten Umfeld von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), die durch die Corona-Maßnahmen der Regierung massiv profitieren könnten. Aber auch die umstrittene “Corona-Ampel” und die dahinterstehenden Experten bleiben weiterhin ein gut gehütetes Geheimnis. Denn eine parlamentarische Anfrage des freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Christian Hafenecker dazu blieb vom Kanzler gänzlich unbeantwortet.
Wer hat Corona-Ampel zu verantworten, wer profitierte?
Konkret fragte Hafenecker nach den “Masterminds” hinter der “Corona-Ampel”, die nicht nur bundesweit benutzt, sondern auch seit Monaten massiv beworben wird. Welche Mitarbeiter aus den Ministerien oder welche Agenturen waren mit der Ausarbeitung und Bewerbung dieser beauftragt, wer war für die Kommunikation dieser verantwortlich und was waren Kosten, Leistungen und Kriterien der Zusammenarbeit?
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BKA verweist auf Gesundheitsministerium
All das wäre von höchstem Interesse für den Bürger und Steuerzahler, nicht nur im Sinne von Transparenz, sondern auch im Sinne der Anti-Korruptions- und Freunderlwirtschafts-Prävention. Doch Kanzler Kurz hat offensiichtlich kein Interesse an derlei. Die lapidare Antwort des Bundeskanzleramtes zu den Fragen ist ein Verweis auf das Gesundheitsministerium:
Eingangs möchte ich festhalten, dass die Erstellung und Kommunikation der Corona-Ampel in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz fällt.
Das Bundeskanzleramt war in zwei Besprechungen (15. Juli und am 17. Juli 2020) zur Erstellung der Corona-Ampel durch Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter der Sektion IV vertreten. Die Teilnahme erfolgte im Rahmen des Tätigkeitsbereichs der jeweiligen Fachabteilungen innerhalb der Dienstzeit.
