Was muss in Österreich eigentlich passieren, damit ein Minister seinen Hut nimmt? Diese Frage stellen sich viele, nachdem bekannt geworden ist, dass der Anschlag des Terroristen am Montag in Wien verhindert hätte werden können.
Warnungen aus Slowakei ignoriert
Das Innenministerium unter der Leitung von Karl Nehammer (ÖVP) hatte Warnungen von slowakischer Seite ignoriert. Denn die Behörden der Slowakei hatten österreichische Geheimdienste im Juli (!) davon informiert, dass der spätere Attentäter Kujtim F. Munition beschaffen wollte. Warum das Innenressort daraufhin nicht reagierte und das Justizministerium inofmierte, damit der Mann, der auf Bewährung frei war, nicht wieder inhaftiert werden konnte, ist eine Frage, die bis dato nicht beantwortet wurde, die aber auch zornig macht. Denn vier Tote, zahlreiche Verletzte und ein immens teurer Polizeieinsatz waren dann die Folge dieses Fehlverhaltens.
Misstrauensantrag der Freiheitlichen
Die Freiheitlichen, die vor allem darüber enttäuscht sind, dass Nehammer die österreichische Bevölkerung samt Medien tagelang „arglistig täuschte“, wie es Nationalratsabgeordnete Dagmar Belakowitsch ausdrückte, stellten deshalb am Donnerstag einen Misstrauensantrag gegen Nehammer im Parlament. Dieser wurde auch von der SPÖ unterstützt.
Die Grünen stimmten im Nationalrat koalitionstreu gegen diesen Misstrauensantrag – und mit den Stimmen der ÖVP-Parteifreunde gelang es Nehammer schließlich, den Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Doch bei den Grünen dürfte es deshalb brodeln, denn auf Twitter fragt sich der Grüne Wiener Gemeinderat Martin Margulies:
Warum ist @karlnehammer noch im Amt?
In weiterer Folge übt Margulies scharfe Kritik am Minister:
Er hat seine Abteilungen nicht im Griff. Ein erkennbarer Terrorangriff wurde nicht verhindert. Vier Menschen starben. Und das alles wird bekannt innerhalb von 48 Stunden. Was kommt da noch?
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