Immer eigenartiger benimmt sich die SPÖ im Zusammenhang mit den jüngst im Nationalrat beschlossenen Covid-19-Maßnahmen, die einen weiteren Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte bedeuten. SPÖ-Abgeordnete, wie Sabine Schatz, stellen Corona-Kritiker sogar pauschal ins extremistische Eck. Nachdem SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner offensichtlich die bisher über weite Strecken zur Covid-19-Politik kritisch eingestellten Sozialdemokraten auf Linie gebracht hat, wird jetzt von einzelnen Abgeordneten pauschal die „Extremismuskeule“ geschwungen.
SPÖ-Abgeordnete Schatz liefert „Überwachungs-Innenminister“ Karl Nehammer (ÖVP) neues Material für seine polizeistaatlichen Aktionen gegen Kritiker der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Corona-Politik.
Für Schatz sind Corona-Kritiker Verschwörungstheoretiker und Holocaustleugner
Die oberösterreichische Sozialdemokratin Sabine Schatz hat eine eindeutige Meinung zu Corona-Kritikern. Für sie sind es pauschal Verschwörungstheoretiker und Holocaustleugner, wie sie in einer Anfrage an Nehammer im Einleitungstext schreibt:
In den vergangenen Monaten ist es zu zahlreichen Kundgebungen und Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung durch Verschwörungstheoretikerlnnen gekommen. Nun immer offensichtlicher wird die ideologische Grundlage der Organisatorinnen dieser Demonstrationen. Die Demonstrationen sind Tummelplatz für Rechtsextreme, Verschwörungstheoretikerlnnen aller Art, Impfgegnerinnen, Staatsverweigerer, Esoterikerinnen – und offenbar auch verurteilte Holocaust-Leugner, wie der Besuch von Gottfried Küsse! beweist.
Initiative Heimat und Umwelt wird ins Extremisteneck gestellt
Unter anderem stellt die SPÖ-Abgeordnete auch die konservative und heimattreue Initiative Heimat&Umwelt ins Extremisteneck. Die Initiative hat in der Vergangenheit immer wieder zum Widerstand gegen Gesetze- und Verordnungen der schwarz-grünen Bundesregierung aufgerufen, die in die Grund- und Freiheitsrechte eingreifen.
Schatz fragt bei Innenminister Nehammer unter anderem ab, ob diesem Verbindungen zwischen der Initiative Heimat&Umwelt und amtsbekannten Rechtsextremisten bzw. rechtsextremen Strukturen in Österreich bekannt seien. Darüber hinaus interessiert sich Schatz auch für Verbindungen zwischen Heimat&Umwelt und einzelnen Parlamentsparteien.
