FPÖ-Zensur auf “Facebook”: FPÖ fragt Kurz nach Konsequenzen

Facebook hat sich mit diversen Zensur-Aktionen von Videos keine Freunde bei der FPÖ gemacht. Der freiheitliche Mediensprecher Christian Hafenecker will dies auch nicht auf sich sitzen lassen und hat nun eine parlamentarische Anfrage an den für Medien zuständigen Bundeskanzler Sebastian Kurz und auch an den Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka eingebracht. Vor einer Woche kam es zu einem Warnhinweis einer Rede im Parlament der FPÖ-Politikerin Dagmar Belakowitsch, in der sie die Bundesregierung wegen der Corona-Krise kritisierte. Das Video würde möglicherweise “gewaltsame Inhalte” darstellen, lautete die dubiose Begründung. Facebook entschuldigte sich für den Fehler, der aufgrund der KI (künstliche Intelligenz) passiert sei.

Auch Rede von Schnedlitz gelöscht

Allerdings wurde in Folge auch eine Parlamentsrede des freiheitlichen Generalsekretär Michael Schnedlitz komplett von Facebook gelöscht. In besagter Rede verwehrte sich Schnedlitz gegen die Aufnahme von Kindern aus dem – auf der griechischen Insel Lesbos von Insassen niedergebrannten – Migrantenlager Moria. Obwohl Schnedlitz im Parlament selbst nicht einmal einen Ordnungsruf kassiert hatte, wurde der Videobeitrag von Facebook gelöscht, da es sich angeblich um eine „Hassrede“ gehandelt hätte und er damit “gegen die Gemeinschaftsstandards verstoße”.

Welche Konsequenzen zieht der Kanzler gegen Facebook?

Hafenecker will von Kurz wissen, welche Schritte er gegen diese Zensur setzen wird und welche Konsequenzen es für soziale Medien geben soll. Außerdem fragt er, ob die Einrichtung einer Dokumentationsstelle gegen Zensur in sozialen Medien geplant ist. Eine fast gleichlautende Anfrage hat Hafenecker an den Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) gerichtet.

Das sind die beiden Videos: