Die rot-rot-grüne Regierung von Berlin hat eine Menge ungelöster Probleme. Zwar sind sie sich einig, wenn es um den sogenannten “Kampf gegen rechts” und plumpe Beschimpfung der AfD geht, aber ansonsten scheinen sie politisch viele Gegensätze zu haben.
Nadelstiche mittels Geschäftsordnung
Die Berliner Morgenpost fand überraschend klare Worte zum linken Koalitionskrach:
Diese Woche rasselten SPD und Grüne aufeinander. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller ließ die zwischen allen Ressorts inklusive seiner Senatskanzlei abgestimmte Vorlage der grünen Verkehrs- und Umweltsenatorin für mehr Klimaschutz und weitere Schritte zur Verkehrswende im Senat durchfallen. Die Grünen waren sauer. Die SPD konterte, die Grünen würden auch ständig bereits gefasste Beschlüsse in Frage stellen. Die Grünen bestreiten das – und so weiter.
Erst im vergangenen Jahr hatten 77.000 Menschen die Initiative “Deutsche Wohnen & Co enteignen” unterschrieben. Dieses Projekt der Koalitionspartner Linke und Grüne wird Berlin nachhaltig schaden, weil es Investitionen verhindert und potenzielle Investoren abschreckt. So ist es auch nicht weiter verwunderlich, dass der Innensenator Andreas Geisel (SPD) als dritter im Bunde den weiteren Fortgang mit einer absurd in die Länge gezogenen rechtlichen Prüfung blockiert.
Keine Einigung bei angeblicher Klimanotlage
Auch uneinig sind sich die drei Parteien bei Punkten der sogenannten Klimanotlage. Wahrscheinlich ist diese Uneinigkeit für Berlin ein Glücksfall, denn man kann nie wissen, mit welchen “Segnungen” die Einwohner sonst konfrontiert würden.
Bei diesem Plan lehnten die Grünen das 365-Euro-Jahresticket für den Nahverkehr ab, im Gegenzug dafür die SPD den Prüfauftrag für eine City-Maut für Autos. “Wer das Jahresabonnement verbilligt, nimmt der Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) Einnahmen, die dringend gebraucht werden für den Ausbau von Bussen und Bahnen”, so die Grünen laut der Berliner Morgenpost. Probleme wie marode Straßen, Schulen und Brücken sowie die Folgen der Masseneinwanderung kamen in den Gesprächen glich gar nicht vor.
