Erneut sorgen die Grünen mit einem ungenierten Postenschacher für Unmut und Kopfschütteln bei Bürgern und politischen Beobachtern. Denn die selbsternannte “Sauberpartei” besetzt im Machtrausch gleich mehrere Spitzenposten im Straßenbaukonzern Asfinag um. Die zuständige Verkehrs- und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler beruft damit zwei kompetente Aufsichtsräte grundlos ab und ersetzt diese mit grünen Parteikollegen.
Umbesetzung mit Brechstange – und Rücksicht auf ÖVP
Nun mussten der bisherige Aufsichtsratschef Peter Franzmayr sowie dessen Stellvertretin Kornelia Waitz-Ramsauer auf Wunsch der grünen Ministerin das Feld räumen. An ihre Stelle setzt Gewessler Christa Geyer, Eva Wildfellner und Harald Frey. Geyer kommt aus der ÖVP-Sphäre und war bisher Managerin der Raiffeisen Kapitalanlage-Gesellschaft. Wildfellner ist wiederum Generalsekretärin im Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport beim grünen Vizekanzler Werner Kogler. Und Frey ist zu guter Letzt Beirat in der Grünen Bildungswerkstatt.
Schon Ende Februar wurde Asinfag-Aufsichtsrat Siegfried Stieglitz von Gewessler abberufen. Die ÖVP-nahen Mitglieder des Aufsichtsrates werden übrigens nicht abberufen.
Gewessler kaschiert Totalversagen als Ministerin
Der Schritt gilt nicht nur als Racheakt an FPÖ-nahe geltenden Aufsichtsräten in staatsnahen- oder eigenen Betrieben (von ÖBB bis Austro Control setzte Gewessler kurz nach Amtsantritt nicht qualifizierte Parteifreunde ein), sondern auch als Kaschieren des eigenen Totalversagens im “Superministerium”. Denn die bisherigen politischen Akzente der ehemaligen “Global 2000”-Chefin im Verkehrs-, Infrastruktur und Klimaschutzministerium muss man schon mit der Lupe suchen.
Gemunkelt wird auch, dass die Grünen nun in Vorahnung eines baldigen Koalitionsendes ihre Leute rasch in Versorgungsposten hieven wollen. Vor allem im Klimaschutzministerium brodelt es ja gewaltig zwischen grünem Kabinett, schwarzem Staatssekretariat und der mehrheitlich SPÖ-nahen Belegschaft, über die “drübergefahren” wird. Ähnliche Misstöne sind auch aus Gesundheitsministerium und Justizministerium zu hören, wobei sich bei letzterem Ministerin Alma Zadić durch ihre bevorstehende Geburt elegant aus der Affäre ziehen wird.
FPÖ: Grüne Politkommissare setzen Umfärbungsorgie fort
Hart ins Gericht mit dem Postenschacher der Grünen geht FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker. Für ihn sind die Abberufungen reine Akte der Willkür, da derartige Abberufungen nur bei Vorliegen schwerwiegender Gründe stattfinden dürfen, in diesem Fall aber nicht im Geringsten bestehen.
Zudem warnte Hafenecker vor der grünen Handschrift im Verkehrssektor und dem Machtrausch der Grünen, die sich offensichtlich von der ÖVP anstecken ließen:
Die heutige Fortsetzung der grünen Umfärbungsorgie ist ein weiterer Offenbarungseid dafür, dass sich die Grünen vom völlig enthemmten Machtrausch der ÖVP endgültig anstecken haben lassen. Bedenkt man noch dazu, was die autofahrerfeindlichen Grünen von Schnellstraßen und Autobahnen halten, lässt der willkürliche Machtgriff der grünen Ministerin in den Asfinag-Aufsichtsrat Schlimmes erahnen. Wir Freiheitlichen werden daher entschieden gegen jegliche linksgrünen Utopien in diesem Bereich, die nur zu Lasten der Bürger gehen, auftreten!
