Seit dem Jahre 2009 versuchte die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) wiederholt, ihr Mitglied Thilo Sarrazin auszuschließen. Der Grund ist und bleibt Sarrazins kritische Haltung zu den Auswüchsen des Islam in Deutschland und Europa. Jetzt scheint der Parteiausschluss aus der SPD nach mehrfachem, erfolglosem Anlauf parteiintern gelungen zu sein.
Das Bundesschiedsgericht der SPD hat einen Parteiausschluss des kritischen Geistes Sarrazin jetzt bestätigt. Zuvor waren bereits auf Kreis- und Landesebene in Berlin entsprechende Ausschlussbeschlüsse gefasst worden. Sarrazin gehörte seit 1973 der SPD als Parteimitglied an.
Sachbücher mussten als Grund für Parteiausschluss herhalten
Im Kern warf die SPD dem ehemaligen Berliner Finanzsenator und Bundesbanker vor, wegen seiner islamkritischen Thesen in seinen beiden Bestseller-Sachbüchern „Deutschland schafft sich ab” (2011) und „Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht” (2018) das Ansehen der deutschen Sozialdemokratie geschädigt zu haben. Für Teile der SPD sind die von Sarrazin darin aufgezeigten gesellschaftspolitischen Probleme „rassistisch“.
Auch seine Unvoreingenommenheit gegenüber andern islamkritischen Bewegungen und Parteien wie etwa der Alternative für Deutschland (AfD), an deren Veranstaltungen Sarrazin als Gastredner teilgenommen hatte, stieß vor allem dem linken Flügel in der SPD sauer auf. Jetzt stellt sich die Frage, ob Sarrazin seine Ankündigung, den Parteiausschluss vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen, wahr macht.
