Der Medienkauf der Regierung geht ungeniert weiter. Nun erhalten regionale Wochen- und Monatszeitungen insgesamt drei Millionen Euro an Steuergeldern.

2. Juni 2020 / 12:30 Uhr

Medienkauf der Regierung geht munter weiter: 3 Millionen Euro für regionale Wochen- und Monatszeitungen

Die schwarz-grüne Bundesregierung setzt ihr “Einkaufstour” in der heimischen Medienlandschaft ungeniert weiter fort. Um eine genehme Hofberichterstattung zu ermöglichen, wurden ja bekanntlich schon mehrere Millionen an “Sonderförderung” für Tageszeitungen und TV-Medien gewährt – unzensuriert berichtete. Nun kommen aber auch regionale Wochen- und Monatszeitungen in den Genuss des Geldregens, anders als beispielsweise tausende Unternehmer, die immer noch vergeblich auf Corona-Hilfen warten müssen.

Millionen für regierungsfreundliche Berichterstattung

Wie der umstrittene Medienbeauftragte von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Gerald Fleischmann, verkündete, werde die Sondermedienförderung um drei Millionen Euro aufgestockt. Zugute soll diese Summe “regionalen Wochen- und Monatsmedien” kommen. Damit steigt die Gesamtfördersumme an die Mainstream-Medien auf 35,6 Millionen Euro.

Bisher ausbezahlt wurden laut Fleischmann  die Druckkostenförderung für Verlage (9,75 Mio. Euro). Die weiteren Vertriebsförderungen für Verlage (5,8 Mio. Euro) und für Rundfunkunternehmen (17 Mio. Euro) sollen in den kommenden Tagen folgen. Die Höhe des Förderbetrags soll sich nach den Personalkosten richten, die den Medieninhabern von März bis Juni 2020 für inhaltliche Gestaltung, Herstellung und Vertrieb entstanden sind. Die Förderung soll im Sommer organisiert, beschlossen und ausbezahlt werden.

Ohne “gekaufte Medien” keine Rekordzustimmung

Erst im April gab der Medienbauftragte von Kurz zu, dass man ohne die massiven Förderungen an die Medien keine Rekordzustimmung zur Regierung und ihren Corona-Maßnahmen erreicht hätte. Will man sich diese mit der neuerlichen Gewährung von Millionen Euro somit weiter sichern?

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