Die SPD kann auch in Zeiten der Corona-Krise nicht von ihren Enteignungs-Phantasien lassen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz pocht jetzt auf höhere Steuern für besonders Vermögende. Die Bürger, die “sehr, sehr viel verdienen, sollten einen etwas höheren Beitrag leisten”, sagte Scholz laut Merkur.de.
SPD will 45 Prozent Spitzensteuersatz
“Das bleibt unser Ziel, und das wird ganz sicher auch in unserem nächsten Wahlprogramm stehen”, erklärte der Minister. Er verwies auch auf das Wahlprogramm von 2017, in dem die SPD einen Spitzensteuersatz von 45 Prozent und die Einführung einer “Reichensteuer” gefordert hatte. Diese Steuer in Höhe von drei Prozent auf den Spitzensteuersatz sollte ab einem zu versteuernden Einkommen für Ledige von 250.000 Euro im Jahr gezahlt werden. Dass viele reichere Leute wahrscheinlich lieber auswandern würden, als solche Steuern zu zahlen und damit generell als Steuerzahler verloren gingen, scheint der SPDler nicht bedacht zu haben.
Ist es ein “Corona-Soli”?
Auf die Frage, ob das eine Art “Corona-Soli” werden solle, sagte Scholz: “Es geht um ein faires und gerechtes Steuersystem”. Dazu gehöre auch, “dass wir verhindern, daß Leute Wege finden, sich um das Steuerzahlen komplett zu drücken”. Er beantwortete die Frage also nicht wirklich, sondern sucht nur nach einer neuen Möglichkeit, mit anderer Leute Geld Politik zu machen.
Also sei Scholz’ Bestreben, dass auf internationaler Ebene so etwas wie eine globale Mindestbesteuerung vereinbart werden solle. Er halte Ideen für absurd, “ausgerechnet jenen, die mehrere hunderttausend Euro im Jahr verdienen, jetzt Steuersenkungen zu versprechen”, betonte Scholz.
