Massive Mängel beim schwarz-grünen COVID-19-Härtefallfonds hat jetzt die Kronenzeitung kritisiert. Vor allem beim sogenannten „Härtefallfonds 2“ soll bei der Abwicklung zwischen Finanzministerium, Wirtschaftskammer und den Anspruchsberechtigten ein handfestes Chaos herrschen. Nach einer neuerlichen Änderung der Fonds-Richtlinien konnte die Wirtschaftskammer erst ab 4. Mai die ersten Anträge bearbeiten.
Und es muss jetzt – im Unterschied zum „Härtefallfonds 1“- zu einem Abgleich mit den Daten des Finanzamts kommen. Dieser Abgleich dauert wieder mehrere Tage pro Betrieb. Diese Auskunft kommt aus der Wirtschaftskammer, wo die eigens eingerichtete Corona-Servicestelle ratlos wirkt.
70 Prozent der Härtefallfondsanträge noch nicht bearbeitet
Der als Sofortmaßnahme von Schwarz-Grün ausgelobte Härtefallfonds erweist sich so als absolut untaugliches Mittel im Kampf gegen die massiven Auswirkungen der COVID-19-Maßnahmen. Laut Wirtschaftskammer, die zu aller Verwunderung statt des Finanzamts als Abwicklungsstelle fungiert, sind rund 70 Prozent der Härtefallfondsanträge in der Bundeshauptstadt Wien noch gar nicht beantwortet.
Vielen kleinen und mittleren Gewerbetreibenden, etwa im Handel und der Gastronomie, geht derzeit die finanzielle Luft aus. Ohne die Soforthilfe, die ihnen mit einem geringen Gesamtbetrag von bis zu 6.000 Euro für drei Monate ausgelobt worden war, schaffen sie es nicht einmal mehr, ihre Betriebe wieder ordentlich aufzusperren. Es fehlt am nötigen Kleingeld für den Wareneinsatz, die Betriebskosten und die Wiederanstellung von Mitarbeitern.
