Die Staatsanwaltschaft Innsbruck prüft die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi (Grüne) wegen Verdachts des Amtsmissbrauchs.
Fehlender Respekt vor Grundrechten
Auch wenn es noch keine Ermittlungen gibt, kommen konkret an diesem Beispiel die grünen Allmachsphantasien und der fehlende Respekt vor den Grundrechten deutlich zum Ausdruck.
Willi steht im Fokus der Behörden, weil er bei der Präsentation einer sogenannten Leerstandserhebung bei einer Pressekonferenz im Februar Graphiken gezeigt hat, die einzelne Haushalte in Innsbruck als Haushalte mit einem Stromverbrauch unter 100 Kilowattstunden pro Jahr ausweisen. Willi hatte zudem in Bezug auf die Leerstandserhebung etwa davon gesprochen, dass man 2.031 Wohnungen “lokalisieren” habe können, in denen es so gut wie keinen Stromverbrauch gebe.
Missbräuchlicher Datenzugriff
Der Innsbrucker FPÖ-Stadtparteiobmann Rudi Federspiel hatte daraufhin gemeint:
Was Willi gemacht hat, ist politisch absolut gefährlich, da er sich hierbei Daten bemächtigt hat, sowohl der IKB AG als auch des Zentralen Melderegisters, auf die er – unserer Ansicht nach – nicht zugreifen darf.
Willi selbst wies indes die Anschuldigungen vehement zurück. Gegenüber der APA verwies er auf eine Stellungnahme der Stadt gegenüber der Staatsanwaltschaft, die sein richtiges Handeln belege.
Anfrage der Freiheitlichen im Parlament
Auf eine Anfrage der Freiheitlichen zu dieser Causa im Parlament antwortete Justizministerin Alma Zadic (Grüne):
Der in der Anfrage dargestellten Sachverhalt wird derzeit von der Staatsanwaltschaft Innsbruck unter dem Aspekt des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB und der Datenverarbeitung in Gewinn- oder Schädigungsabsicht nach § 63 Abs. 1 DSG geprüft.
Die Anfrage der FPÖ an Justizministerin Alma Zadic und ihre Beantwortung finden Sie hier: Anfrage und Beantwortung
