Die Regierungskoaltion liefert sich derzeit eine kuriose Schlacht um die Aberkennung von Straßennamen. Nachdem die SPÖ unter dem Vorwand, konservative Politiker hätten antisemitische Äußerungen getätigt, reihenweise Umbenennungen durchführen lässt, schlägt nun die ÖVP zurück: Sie will den Karl-Renner-Ring in Parlamentsring umbenennen, weil der Sozialdemokrat Renner „antisemitische und republikfeindliche Flecken“ aufweise.

Es wäre kein „Superwahljahr“, wenn nicht der Politikwissenschaftler Anton Pelinka in die innenpolitische Manege der Interpretation und Meinungsmache geholt würde. Über fast 20 Jahre begleitete er durch seine „Expertise“ ab 1986 den Verfall des rot-schwarzen Machtkartells in Österreich und gleichzeitig den Aufstieg der FPÖ als Dritte Kraft in der Innenpolitik. Nun - seit sieben Jahren in der wissenschaftlichen Diaspora in Budapest - durfte er sich als Herausgeber des Sammelbandes "Populismus - Herausforderung oder Gefahr für die Demokratie?" im Hohen Haus am Ring zu Wort melden.

Mit einem klaren Votum haben die Österreicher vergangenen Sonntag für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes gestimmt. Fast 60 Prozent sprachen sich für den Fortbestand des bewährten Systems aus und erteilten den Berufsheerplänen von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) eine kräftige Abfuhr. Gleichzeitig hat auch die direkte Demokratie ihren ersten Test eindrucksvoll bestanden. Die Beteiligung fiel mit mehr als 52 Prozent deutlich klarer aus, als von den Meinungsforschern vorhergesagt.

Mit dem traditionellen Neujahrstreffen in der Pyramide in Brunn am Gebirge läutete FPÖ Bundesparteiobmann HC Strache das Superwahljahr 2013 ein. Landtagswahlen in Niederösterreich, Kärnten, Salzburg und Tirol, die Volksbefragung zur Wehrpflicht und als Höhepunkt die Wahlen zum Nationalrat sind in diesem Jahr wichtige Weichenstellungen, wie es in Österreich weitergehen wird. Bei draußen herrschenden Wintertemperaturen heizte drinnen die John Otti Band die Stimmung unter den zu tausenden erschienenen Sympathisanten gewaltig an.