Linksextreme in NRW vor Koalitionsverhandlungen - in Österreich regieren sie schon!

13. Mai 2010 - 18:00

Die allerdings ist wohl in keinem deutschen Bundesland so schwer integrierbar wie in NRW. Die 11 Kandidaten, die durch die Wahl den Sprung in den Landtag geschafft haben, sind fast zur Gänze in einschlägig linksextremen Organisationen tätig, verweigern eine Verurteilung des diktatorischen DDR-Regimes und selbst dessen gefürchteter Stasi, und selbst die Verteidigung von RAF-Terroristen bringen die mit Demokratie und Rechtsstaat problemlos unter den Hut. Das ARD-Politmagazin "Report Mainz" hat im folgenden Beitrag einige der Kandidatinnen regelrecht vorgeführt - bemerkenswert für die deutsche Medienlandschaft, die sonst nur auf der anderen Seite des politischen Spektrums Schwierigkeiten mit Verfassungsgegnern hat.

Offenbar ist es SPD und Grünen zuzutrauen, sich selbst mit solchen Linksextremisten ins politische Bett zu legen, daher baut die Union schon vor. Ihr innenpolitischer Sprecher im Bundestag Hans-Peter Uhl (CSU) fordert eine verstärkte Überwachung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz, und zwar auch für zumindest eine der in NRW gewählten Abgeordneten: Anna Conrads ist Mitglied der "Roten Hilfe", deren Ziel es laut deutscher Bundesregierung sei, "gewaltbereite Linke in ihrem Kampf gegen die bestehende Ordnung zu stützen und zu stärken."

Wer als Österreicher den Kopf darüber schüttelt, dass eine Partei mit solchen Proponenten sich anschickt, in einem weiteren Bundesland Regierungsverantwortung zu übernehmen, möge eines Bedenken: In Österreich stellt eine Partei mit ähnlichen Kräften den Bundeskanzler. Die SPÖ hat eine Abspaltung radikaler Kreise bis jetzt zu verhindern gewusst, dennoch sind diese hochaktiv und manifestieren sich etwa in der SPÖ-Linken, für die sich unter anderem der frühere Sozialminister und derzeitige Behindertenanwalt Erwin Buchinger stark gemacht hat.

Auffällig viele Mitglieder und Funktionäre der Sozialistischen Jugend finden sich unter den Unterstützern der SPÖ-Linken, was ein Zeichen für die besondere Radikalisierung ist, die bei der SPÖ im Jugendbereich in den letzten Jahren stattgefunden hat. Ein aus der SJ kommender Wiener Landtagsabgeordneter und Jugend-Koordinator, der ein Hass-Video gegen HC Strache auf seiner Webseite verlinkt und dem "Künstler" eine große Zukunft prophezeit, ist nur die Spitze des Eisbergs.

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Folgt Erwin Buchinger (links, Foto: Manfred Werner) dem Beispiel Oskar Lafontaines (Foto: Gunther Hißler) und führt die Linksextremen aus der SPÖ in eine eigene Partei?

Nicht umsonst sind bisher 81 Prozent der Unzensuriert-Leser der Meinung, Marxismus und Gewaltverherrlichung würden die Sozialdemokratie in Österreich nicht mehr regierungstauglich erscheinen lassen (Abstimmung noch möglich). Aus demokratiehygienischer Sicht wäre es auch in Österreich zu begrüßen, wenn sich die extremistischen Kräfte aus der SPÖ lösen würden. Die KPÖ eilt ihnen beim Aufbau erster Strukturen sicherlich genauso gerne zu Hilfe, wie die SED (pardon: PDS) den Marxisten um Lafontaine in Deutschland.

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