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Der aktuelle Rechnungshofbericht zu den Einnahmen und Ausgaben aus dem Bankenhilfspaket von 2008 bis 2012 zeigt ein wenig erfreuliches Ergebnis. Das zum Höhepunkt der Finanzkrise 2008 unter Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) beschlossene Paket weist bis heute einen Negativ-Saldo von 6,2 Milliarden Euro auf, wie Die Presse berichtet.

Bankenpaket fast ausgeschöpft

Die Wirtschaftsstaatsanwalt hat SPÖ-Bildungsministerin Claudia Schmied jüngst von allen Vorwürfen in Zusammenhang mit der Milliardenpleite freigesprochen. Ein Gutachten soll sie entlasten, aber nicht die anderen Beschuldigten. Das ist merkwürdig, denn 23 Namen befanden sich in der Sachverhaltsdarstellung, die eine Gruppe von FPÖ-Parlamentariern um den Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf Anfang 2009 der Justiz übermittelt hatten.

Ein neuer Rechnungshof-Rohbericht über die Finanzgeschäfte des Landes Salzburg birgt einigen Sprengstoff. Er strotzt nur so von Kritikpunkten der Veranlagungspolitik unter Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) und ihrem mittlerweile zurückgetretenen Finanzlandesrat David Brenner (SPÖ). Eine Summe von nicht weniger als 9,5 Milliarden Euro an Umsatzvolumen wird genannt, die im Finanzjahr 2012 nicht in den ordentlichen Rechungswesenunterlagen des Landes Salzburg verbucht worden sein soll.

Die Grüne Nationalratsabgeordnete Gabriela Moser und ihre Genossen sind bekannt dafür, dass sie mit Strafanzeigen und Verdächtigungen nicht sehr zimperlich umgehen. Geschützt durch die parlamentarische Immunität zeigen sie landauf, landab gerne jene an, die ihnen politisch nicht zu Gesicht stehen oder deren Positionen sie lieber für die eigenen Mitglieder reservieren wollten.

Große profil-Story über Mosers Anschuldigungen

Neben Großspenden von Frank Stronach an seine neue Partei scheint nach dem neuen Transparenzgesetz auch die Innsbrucker Bezirksorganisation der SPÖ als Spendenempfänger auf. Die Zuwendungen tätigte dort allerdings nicht der Milliardär aus Kanada, sondern ein „Förderverein Volkshäuser“. Dieser überwies nicht weniger als 289.454,02 Euro an die Innsbrucker Sozialdemokraten. Nun beschäftigt sich der Nationalrat mit der Angelegenheit.

Das Geschäft mit dem Müll ist ein einträgliches. Allein in den Jahren 2005 bis 2007 erzielte die Stadt Wien aus dem Bereich der Abfallwirtschaft einen Überschuss von 101,68 Millionen Euro, wie der Rechnungshof (RH) in einem Bericht festhielt. In diesem wird auch klar gesagt, dass die Müllgebühren viel zu hoch sind. Private könnten es wesentlich günstiger machen, wie Beispiele aus anderen Kommunen zeigen.

Neue Einblicke in die Salzburger Spekulationsgeschäfte gewährt nun Rechnungshofdirektor Manfred Müller im Zuge der Aufarbeitung des Finanzskandals. Müller bestätigte, dass er insgesamt drei politische Finanzlandesreferenten über die getätigten Spekulationsgeschäfte und deren Risiken informiert habe. So berichtete er sowohl dem seinerzeitigen ÖVP-Finanzlandesrat Wolfgang Eisl als auch den SPÖ-Finanzreferenten Othmar Raus und David Brenner über die Spekulationen.

Hohe Gagen und wenig Transparenz herrschen bei Managergehältern der öffentlichen Hand. Dies belegt ein im Nationalrat diskutierter Rechnungshofbericht. Es wurden 232 Verträge von Vorstandsmitgliedern und Geschäftsführern in Unternehmen im Eigentum des Bundes, der Länder und Gemeinden unter die Lupe genommen.

Unter dem Titel „Die schwarze Geldmarie“ startet die linke Wochenzeitung Falter den Versuch, auf der Grundlage von unveröffentlichten Rechnungshof-Rohberichten einen Vergabeskandal aus der Ära Maria Fekter (ÖVP) im Innenministerium aufzudecken.