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Wir leben fürwahr in einer skurrilen, absolut desorientierten Zeit. Bald ein Vierteljahrhundert nach dem Zusammenbruch des Sowjetkommunismus gibt es da just in Graz, dieser erzkonservativen steirischen Metropole wieder eine kommunistische Partei, die ein Viertel der Wähler auf sich zu vereinen vermag. Gewiss, es ist eine freundliche Wohnbaustadträtin, die einen Teil ihres Gehalts für Bedürftige spendet und gewissermaßen als Mieter-Ombudsfrau für die Leute da ist.

Die aktuelle Ausgabe des Wochenmagazins Zur Zeit steht im Zeichen der bevorstehenden Gemeinderatswahl in Graz am 25. November. Eines der meistdiskutierten Probleme in der steirischen Landeshauptstadt ist die organisierte Bettelei. Bernhard Tomaschitz geht dem Phänomen auf den Grund, das österreichweit auch viele andere Regionen betrifft.

Die Grazer Gemeinderatswahl wurde zu Beginn der Woche überraschend um rund zwei Monate vorverlegt. Statt planmäßig im Jänner wird nun bereits am 25. November gewählt. ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl wollte sich nach der Aufkündigung der Koalition mit den Grünen Ende Mai mit diesem neuerlichen Überraschungscoup in einer verbesserte Ausgangsposition bringen. Doch eine erste Umfrage nach Bekanntgabe des vorverlegten Wahltermins prophezeit seiner Partei Verluste.

ÖVP, SPÖ und Grüne verlieren - FPÖ und KPÖ legen zu

Ein spannendes Finale verspricht die Wahlbewegung zu den Innsbrucker Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen 2012 am 15. April. Mit insgesamt neun Listen schließen diese Kommunalwahlen in der Tiroler Landeshauptstadt an vergangene Wahlgänge an. Seit 1945 gab es in Innsbruck immer eine starke Differenzierung des politischen Systems, die vor allem auf die Zersplitterung im ÖVP-Lager zurückzuführen ist. Auch diesmal treten neben FPÖ, SPÖ, KPÖ, Grünen und der Piraten-Partei gleich vier Listen an, die ihre Wurzeln in der ÖVP haben. Einzig die FPÖ hat mit ihrem Spitzenkandidaten August Penz ein neues personelles Angebot für die Innsbrucker.

Im Innsbrucker Gemeinderatswahlkampf hat ein FPÖ-Plakat für Aufregung gesorgt, vor allem im nordafrikanischen Marokko. Daher demonstrierten am 5. April 2012 rund 50 Marokkaner vor dem Parlament.

Der Innsbrucker Gemeinderatswahlkampf erlebt derzeit die bereits rituelle Aufregung über eine Wahlplakat der FPÖ. „Heimat-Liebe statt Marokkaner-Diebe“ ist eine der Botschaften des freiheitlichen Spitzenkandidaten und Hoteliers August Penz. Anzeigen wegen Verhetzung wurden eingebracht, die erste von der KPÖ. Marokko hat den österreichischen Botschafter ins Außenamt bestellt. Doch warum erst jetzt? Marokkaner werden in Innsbruck bereits seit Jahren in einem Atemzug mit diversen Verbrechen genannt.

Der achte Wiener Gemeindebezirk ist der kleinste Wiens. Er ist dicht verbaut, Grünflächen sind rar. Da passte es der Spitzenkandidatin der ÖVP für die Bezirksvertretungswahlen 2010, Veronika Mickel, ganz gut, für die Öffnung eines Parks zu werben, der für die Bevölkerung zusätzliches Erholungsgebiet bringen würde. Jetzt stellt sich aber heraus, dass dies nur ein Wahlgag gewesen sein könnte.

Im obersteirischen Fohnsdorf wird aller Voraussicht nach derselbe Ortschef regieren wie bisher. Der wegen des Finanzdebakels rund um den Bau der Aqualux-Therme von der Landesregierung abberufene SPÖ-Bürgermeister Johann Straner ist bei der Neuwahl des Gemeinderates am Sonntag mit einem blauen Auge davon gekommen. 55,4 Prozent der gültigen Stimmen entfielen auf die Namensliste „Hans“, hinter der nicht nur der für Landesregierung und Landespartei untragbar gewordene Ortschef steht, sondern auch die bisherigen SPÖ-Gemeinderäte. Ein sattes Minus von 16 Prozent gegenüber der Gemeinderatswahl im März 2010. Mit 15 von 25 Mandaten ist zwar die Zweidrittelmehrheit weg, die absolute Mehrheit bleibt aber erhalten. Die „Liste 1“ am Wahlzettel blieb in der roten Hochburg erstmals seit 1945 leer.