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Der amtierende Ministerpräsident Bayerns, Horst Seehofer (CSU), lässt mit einem EU-kritischen Vorschlag aufhorchen. Seehofer möchte in der BRD eine eigene PKW-Maut einführen, um die Infrastruktur zu finanzieren, allerdings soll diese nur von ausländischen Fahrzeughaltern bezahlt werden. Hier orten Kritiker einen Verstoß gegen geltendes EU-Recht.

Neues Extrageld soll nun aus Berlin in die EU-Südstaaten gepumpt werden. Privilegiert sind vorerst Spanien, Portugal und Griechenland. Als weiteres „Zielgebiet“ könnte das ökonomisch notleidende Italien schon bald dazukommen. Unter der politischen Verantwortlichkeit des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble werden den einzelnen Euro-Krisenstaaten sogenannte „Globaldarlehen“ zugeteilt.

Neues Extra-Geld aus Deutschland bekommen nun die notleidenden Spanier. Verantwortlich dafür ist der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der dem Krisenstaat nicht weniger als 800 Millionen Euro als sogenanntes „Globaldarlehen“ zuteilen möchte.

Am vergangenen Wochenende war es nach Ausschreitungen durch Linksextremisten der Blockupy-Bewegung in Frankfurt am Main zu einer polizeilichen „Einkesselung“ von rund 900 gewaltbereiten Aktivisten gekommen. Der harte Kern der rund 7.000 Demonstranten zeichnete sich durch besondere Gewaltbereitschaft aus. Das polizeiliche Eingreifen nun die vereinigte politische Linke in Deutschland. Vertreter von SPD, Grünen, Linke und Piraten schießen sich auf den hessischen Innenminister ein.

Die deutsche Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) will rund 5.000 junge spanische Arbeitslose nach Deutschland holen, um ihnen dort eine Beschäftigungsmöglichkeit zu bieten. Von der Leyen rechtfertigt diesen neuen „Gastarbeitertransfer“ mit dem Fachkräftemangel in der BRD und den Jobchancen für die Arbeitslosen in Spanien. Die Jugendarbeitslosigkeit im EU-Krisenland liegt bei rund 50 Prozent.

Nachdem die bisher vorhandenen Institutionen wie EU-Kommission oder EU-Ministerrat inklusive Gipfeltreffen in der aktuellen Euro-Krise nicht vorankommen, soll nun ein neues Amt geschaffen werden: Der französische Staatspräsident Francois Hollande und die deutsche Bundeskanzler Angela Merkel haben sich bei einem bilateralen Treffen in Paris auf eine Euro-Regierung verständigt.

EU-Kommissar Günther Oettinger (59, CDU) hält die Verlogenheit in Brüssel offenbar nicht mehr aus. Bei einer Veranstaltung der Deutsch-Belgisch-Luxemburgischen Handelskammer bezeichnet der EU-Politiker Europa als Sanierungsfall. Statt die Schulden- und Wirtschaftskrise zu bekämpfen, zelebriere Europa „Gutmenschentum“ und führe sich als „Erziehungsanstalt“ für den Rest der Welt auf.

Die deutschen Systemparteien mit Ausnahme der neokommunistischen Linkspartei wollen sich bei den Europawahlen 2014 lästige Konkurrenz vom Hals halten. Schwarz-Gelb bastelt derzeit mit der rot-grünen Opposition an einer Drei-Prozent-Hürde für die Wahlen zum Europaparlament im nächsten Jahr. Die aufstrebende Alternative für Deutschland (AfD) und andere systemkritische Parteien sollen so daran gehindert werden, ins Europaparlament zu kommen.

Die CDU schließt sich der Hetze gegen konservative Repräsentanten in ihren eigenen Reihen an. Seit Monaten wurde gegen den untadeligen Berliner Sozial-Staatssekretär Michael Büge von den linken Parteien kampagnisiert. Grüne, Linkspartei und Piraten forderten den Kopf des Staatsekretärs. Als einzige Begründung gaben sie an, Büge sei Mitglied der Berliner Burschenschaft Gothia. Einen von der extremen Linken gestellten Misstrauensantrag wehrte die rot-schwarze Regierungskoalition noch ab.