Es gab schon bessere Zeiten für den Parteitag der Grünen als heute.
Ohrfeige für Parteiführung
Immerhin haben sie die jüngsten EU-Wahlen kräftig verloren. Ihre Wähler haben sich für die Spitzenkandidatin offenbar geniert – eine Ohrfeige für die grüne Parteiführung und die grünen Parteistrategen, die nach den massiven Vorwürfen gegen Lena Schilling nicht nur an ihr festhielten, sondern auch ein bedenkliches Verständnis gesellschaftlicher Gepflogenheiten an den Tag legten.
Bedenkliches Politikverständnis
Heute, Samstag, soll beim sogenannten Bundeskongress in Wien der Mantel des Schweigens darüber gebreitet werden. Die Grünen blicken lieber nach vorn auf die Nationalratswahl am 29. September – und denken gar nicht daran, Konsequenzen aus der Abkehr der Wähler zu ziehen.
So bewirbt sich Parteichef Werner Kogler wieder für den ersten Listenplatz der Bundesliste. Dahinter folgt Klimaministerin Leonore Gewessler, bei den Österreichern und dem Koalitionspartner umstritten, bei den Grünen verehrt. Erwartet wird, dass sie für ihr für die ÖVP „verfassungs- und rechtswidriges“ Manöver zum EU-Renaturierungsgesetz gefeiert werden wird. Das ist der Zustand der Grünen.
Keine Konsequenzen aus Wahlniederlage
Auf Platz 3 bewirbt sich Justizministerin Alma Zadic, es folgen Klubchefin Sigrid Maurer und Generalsekretärin Olga Voglauer. Nichts Neues bei den Grünen also.
Auch nicht, was das Ziel betrifft: Regierungsbeteiligung. Diese wäre nur in einer Dreierkoalition möglich, die bekanntlich – siehe Berlin – nicht nur wenig handlungsfähig ist, sondern vor allem auch zum Spielball der Mainstream-Medien wird. Doch um der Versorgung mit lukrativen Posten willen, ist den Grünen auch das recht.
Weiter wie bisher – nur anderes Etikett
Jetzt, wo es um den Machterhalt geht, fällt auf, dass der Klimaschutz an Bedeutung bei den Grünen verliert. Hauptthemen im grünen Wahlkampf sollen Natur- und Bodenschutz sein, reale Dinge, die tatsächlich in der Hoheit und der Verantwortung der Österreicher liegen. Damit sollen die nötigen Stimmen gewonnen werden.
Bekommen werden die Österreicher dann aber auch „Kampf um die „gefährdete“ Demokratie“, also weiterhin Verteufeln und Jagen von rechts denkenden Menschen, „Geschlechtergerechtigkeit“ und „Geschlechtergleichstellung“, also Förderung eigenartiger sexueller Identitäten, und die Bekämpfung von Altersarmut von Frauen und von Kinderarmut.
Umdeutung der Begriffe
Im Bereich Sicherheit setze man auf eine „aktive Neutralitätspolitik“, also eine weitere Unterstützung der Ukraine etwa bei der Minenräumung, sagte Kogler. Schon in der Vergangenheit hatte die schwarz-grüne Regierung erklärt, dass Militärtransporte der NATO für den Ukraine-Krieg durch Österreich „neutralitätskonform” seien.
Das sehen die Österreicher laut einer Umfrage aus dem Februar anders. Die Mehrheit glaubt nämlich, dass die Neutralität hierzulande ausgehöhlt ist. Die Grünen entpuppen sich in dieser Frage wieder als Meister im Verdrehen von Inhalten und Botschaften.
Harte Bandagen gegen Koalitionspartner
Die grüne „Neutralität“ zeigt sich auch darin, dass Gewessler den Ausstieg aus russischem Gas verfolgte, ohne Rücksicht auf Verluste. Zum Glück gelang ihr das nicht, denn sonst wären die Energiepreise in Österreich noch deutlich höher.
Aber die Grünen kennen kein Pardon und brandmarken die Verantwortlichen mit scharfen Worten:
Das haben uns andere eingebrockt. Ich werde das im Wahlkampf noch einmal benennen. Hier handelt es sich um ein Wirtschaftsverbrechen.
