Im Schatten der medialen Aufmerksamkeit haben ÖVP und Grüne gestern, Mittwoch, im Innenausschuss des Parlaments beschlossen, die EU-Richtlinie zur „Cybersicherheit“ (NIS-2-Richtlinie/Network an Information Security Directive) in Österreich verbindlich zu machen.
Sogar Experten kritisierten das Gesetz
Wie so oft verbirgt sich hinter dem schönen und positiv belegten Schlagwort mehr, als der Bürger vermuten würde. Unter dem Vorwand, Cyberkriminalität bekämpfen zu wollen, ermächtigt sich nämlich die EU, die Daten bei der Kommunikation der Europäer zu speichern und nach Belieben auszuwerten und zu interpretieren. Alles natürlich nur zum Wohle der Bürger.
Aber nicht nur die haben Zweifel an der neuen Wohltat aus Brüssel. Auch beim „Expertenhearing“ im Parlament wurde klar, dass die EU mit dem neuen Gesetz vor allem die Möglichkeit bekommt, noch übergriffiger zu werden.
„Expertenhearing“ im Parlament
Othmar Lendl von GovCert Austria kritisierte zwar das neue Gesetz, wollte sich aber nicht offen dagegen aussprechen, es sei besser als keines. Das Gesetz biete Anlass, sich zum Thema Cybersicherheit „Gedanken zu machen“, auch wenn der Aufwand für die etwa 3.000 bis 4.000 betroffenen Unternehmen enorm sein wird.
Anders Sebastian Kneidinger von epicenter.works, der sich für eine Neuausarbeitung aussprach – unter anderem wegen der aus seiner Sicht überschießenden Befugnisse zur Datenverarbeitung. Außerdem wird die Cybersicherheitsbehörde beim Innenministerium angesiedelt, was einen Konflikt zwischen den Ansprüchen der Cybersicherheit und jenen der Strafverfolgung provoziert. Besser wäre eine unabhängige Stelle.
Sanfte Hülle, knallhartes Überwachungsgesetz
Doch nicht nur das: Das neue Gesetz berge die Gefahr einer „anlasslosen Massenüberwachung“, so Kneidinger.
Das befürchten auch die Oppositionsparteien. Hannes Amesbauer (FPÖ) sieht eine „unausgegorene Lösung“ und warnt vor eben dieser Überwachung der Österreicher und aller Europäer und vor dem hohen bürokratischen Aufwand für die Unternehmen.
Kritik an „Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür“
Stephanie Krisper (Neos) fragte nach etwaigen überschießenden Strafbestimmungen, die seitens der Regierung in Abrede gestellt wurden.
Katharina Kucharowits (SPÖ) kritisierte, dass das Gesetz weder im Parlament noch in der Öffentlichkeit ordentlich diskutiert worden war, und dass es sich dabei um eine „Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür“ handle.
