Die Parteienfinanzierung steht durch den Korruptions-U-Ausschuss auf dem Prüfstand. Transparenz in dieser Frage bedeutet, auch die wirtschaftliche Umgebung der Parteien einzubeziehen, also auch die Medienhäuser. Doch SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laira Rudas scheint das anders zu sehen. In einem kuriosen Interview im Standard leugnete sie ernsthaft, dass der zur SPÖ gehörende Echo-Verlag eine Vorfeldorganisation der Partei sei.
Foto: SPÖ Presse und Kommunikation / flickr (CC BY-ND 2.0)
Entweder weiß Laura Rudas nicht, worüber sie spricht, oder sie behauptet bewusst die Unwahrheit. Auf die Frage des Standard-Redakteurs, ob der Echo-Verlag, der über Umwege der SPÖ Wien gehört, eine Vorfeldorganisation sei, sagte Rudas wörtlich: „Nein, ist er natürlich nicht. Das wäre mir in den Statuten aufgefallen.“ Empört über diese Aussage zeigte sich der Wiener FPÖ-Gemeinderat Dietbert Kowarik: „Entweder kann Frau Rudas nicht lesen oder sie will die Öffentlichkeit bewusst an der Nase herumführen.“
Medienhaus im Besitz der Wiener Arbeiterheime
Tatsache sei, dass die Echo Medienhaus Ges.m.b.H. über eine Beteiligungsstruktur zu 100 % wirtschaftlich dem „Verband Wiener Arbeiterheime“ zuzuordnen ist. Dieser Verein sei die alleinige Gesellschafterin der A.W.H. Beteiligungsgesellschaft m.b.H., diese sei wiederum Alleingesellschafterin der Echo Medienhaus Ges.m.b.H..
In den bei der Vereinspolizei für jedermann einsichtigen Statuten des Arbeiterheime-Verbands ist unter § 4 festgehalten:
Ordentliche Mitglieder des Verbandes können nur die Bezirksorganisationen der Sozialdemokratischen Partei Österreichs, Landesorganisation Wien, sein.
Die Statuten widersprechen Rudas also eindeutig. Und sie machen die Feststellung der SPÖ-Bundesgeschäftsführerin geradezu lächerlich. Rudas und ihr Chef Faymann sollten der Öffentlichkeit lieber reinen Wein einschenken und sagen, warum bei Werbekampagnen von SPÖ-Ministern und dem Bundeskanzleramt meist Produkte des Echo-Medienhauses wie Wiener Bezirksblatt, Wien live oder das VORmagazin mit Inseraten bedacht werden. Da es sich um einen eindeutigen SPÖ-Verlag handelt, könnte man auch von versteckter Parteienfinanzierung sprechen.
