Kaum eine Woche vergeht, wo nicht neue Subventionsfälle rund um die ÖVP-Vorfeldorganisation Ökosoziales Forum des ehemaligen Landwirtschaftsministers und EU-Kommissars Franz Fischler bekannt werden. Offensichtlich ist das Ökosoziales Forum so etwas wie eine Drehscheibe im schwarz-grünen Umfeld für das Abkassieren staatlicher Unterstützungen bei einzelnen ÖVP-geführten Bundesministerien. Geleitet wurde diese schwarze Vorfeldorganisation bisher von Franz Fischler, ab 2012 wird ihr Stephan Pernkopf, ehemaliger Kabinettschef von Josef Pröll, derzeit Landesrat in Niederösterreich und Kronprinz von Erwin Pröll vorsitzen. Im Vorstand befinden sich neben den Spitzen der Raffeisen Niederösterreich und des Bauernbundes auch die Generalsekretärin der Wirtschaftskammer Anna Hochhauser sowie die grüne Lobbyistin Monika Langthaler.
Wirtschaftsministerium unterstützt Fischler mit Zuwendungen
ÖVP-geführten Ministerien kräftig ab.
Foto: robstr 1967 / flickr (CC BY-NC-SA 2.0)
aVor einigen Wochen kam durch eine FPÖ-Anfrage bereits ans Tageslicht, dass Fischler und sein Ökosoziales Forum allein aus seinem ehemaligen Landwirtschafts- und Umweltressort insgesamt 675.000,- Euro als staatliche Subvention kassiert hat. Nunmehr wurden weitere staatliche Unterstützungen aus ÖVP-geführten Ministerien bekannt. So finanzierte das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend 2011 eine Veranstaltung unter dem Titel „Wieviel Wachstum braucht Wohlstand?". Kostenpunkt für „den Ankauf von Sachleistungen und die Erbringung von Eigenleistungen im Rahmen der inhaltlichen Konzeption, Vorbereitung und Durchführung der Veranstaltung“: 8000.Euro, bezahlt durch das Ressort des schwarzen Wirtschaftsministers Reinhold Mitterlehner an die schwarze Vorfeldorganisation.
Hahn, Karl und Töchterle förderten ebenfalls ihren Parteifreund
Aber nicht nur das Landwirtschaftsministerium und das Wirtschaftsministerium wurden durch den ÖVP-Lobbyisten Franz Fischler fürstlich abkassiert. Bereits 2008 initiierte Fischler mit seinem Verein „Ökosoziales Forum“ eine Förderung für das Projekt „Forschungslandkarte ökonomische Nachhaltigkeitsforschung – Konzeption nachhaltige Marktwirtschaft“ in der Höhe von 50.000,-. Euro. Finanziert wurde dieses Projekt durch das ÖVP-geführte Wissenschaftsministerium unter den Ressortverantwortlichen Johannes Hahn, Beatrix Karl und Karlheinz Töchterle. Somit hat Fischlers ÖVP-Vorfeldorganisation allein seit 2008 in drei ÖVP-geführten Bundesministerien insgesamt 733.000,- Euro abkassiert.
