Als ob Österreich derzeit keine anderen Sorgen hätte, beschloss der Ministerrat jetzt sieben Goldene Ehrenzeichen an Regierungsmitglieder. So kommt es zu der Peinlichkeit, dass Bundeskanzler Werner Faymann auf Antrag seines Vize Michael Spindelegger und dieser widerum auf Antrag Faymanns ausgezeichnet wird. Schuldenbremse, Triple-A-Status, Euro-Rettung rücken bei derart staatstragenden Momenten in den Hintergrund.
wurden sieben Goldene Verdienstkreuze beschlossen.
Foto: Werner Faymann / flickr CC BY-ND 2.0)
Der Rechungshof macht mehr als 500 Vorschläge, wie man sinnvoll sparen könnte. Beamten-Chef Fritz Neugebauer (ÖVP) machte einen Deal mit Ministerin Gabriele Heinsich-Hosek (SPÖ), bei dem sich die Steuerzahler wie arme Würstel vorkommen. Österreich verkommt zur Korruptions-Oase, die Regierungsmitglieder stecken selbst in Skandalen – alles wurscht: Der wichtigste Punkt auf der Tagesordnung im Ministerrat scheint die Ehrenzeichen-Verleihung an die Regierungsmitglieder gewesen zu sein.
Koalition verleiht Orden am laufenden Band
Die Tageszeitung Heute hat eine Kurzmeldung darüber gebracht. Unter dem Titel „Rechtzeitig zum Opernball: Koalition verleiht sich Orden am laufenden Band“ wurde über sieben Goldene Ehrenzeichen an Regierungsmitglieder berichtet – „darunter Vizekanzler Michael Spindelegger (VP). Dieser verleiht selbiges im Gegenzug an den Kanzler“. Darf doch nicht wahr sein, dachte sich die Unzensuriert.at-Redaktion und verlangte Auskunft beim Bundeskanzleramt. In der Pressestelle wurde folgende Auskunft gegeben: „Die Meldung in Heute ist falsch. Im Ministerrat wurde der Beschluss dazu gefasst. Die Verleihung wird von Bundespräsident Heinz Fischer durchgeführt.“ Diese Goldenen Verdienstkreuze würden automatisch verliehen, wenn ein Regierungsmitglied mindestens drei Jahre im Amt sei. Folglich kommen nun auch die Minister Heinisch-Hosek, Hundstorfer, Stöger, Berlakovich und Mitterlehner sowie Staatssekretär Ostermayer in den Genuss des Ordens. In der Regel bekommen überhaupt jeder Staatssekretär, jeder Minister und die Regierungschefs eine „Goldmedaille“, denn die Legislaturperiode geht weit über die drei Jahre hinaus. So belohnt sich die Regierung vor Ablauf der fünf Jahre selbst. Die Bürger haben da keine Mitsprache.
