Monti-Regierung will Staatsbürgerschaftsrecht ändern | Unzensuriert.at

Monti-Regierung will Staatsbürgerschaftsrecht ändern

28. November 2011 - 19:21

Mario MontiEs sollte eine technische Regierung werden, die in aller Dringlichkeit zur Bewältigung der Finanzkrise eingesetzt worden war. Aber die Regierung Monti in Italien ließ sehr rasch erkennen, wofür sie wirklich steht: Eine Koalition von Globalisten - von Bankern über "christliche" Freunde der Zuwanderung bis hin zu den Kommunisten - bekümmert es wenig, dass Italien am Rande des Bankrotts steht, denn ihre Priorität ist die Reform des Staatsbürgerschaftsrechtes: Das derzeit geltende Abstammungsprinzip (ius sanguinis, d.h. "Rechts des Blutes") soll durch das Geburtsort- oder Territorialprinzip (ius soli, "Recht des Bodens") ersetzt werden. Eine katholisch-kommunistische Lobby, die schon lange von dieser Reform geträumt hatte, startete im September eine Kampagne, um die Frage einer Volksabstimmung zu unterwerfen. Die Initiative scheint damals nicht genügend Echo gefunden zu haben, aber jetzt sitzen die Freunde der Zuwanderung in der Regierung

Mario Monti

Mario Monti

Mario Monti bekämpft die Krise durch ein neues Staatsbrügerschaftsrecht.
Foto: ESMT / Wikimedia (CC BY-SA 2.0)

Der Präsident der Republik, der Kommunist Giorgio Napolitano, eröffnete die Kampagne am 15. November, sofort nachdem er Mario Monti mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt hatte, berichtet die uanbhängige französische Nachruchtenagentur Novopress. In einer großangelegten Rede an die "neuen italienischen Staatsbürger" bezeichnete er die Einwanderung als "eine große Quelle der Hoffnung" für Italien. "Es gibt in Italien fast eine Million minderjährige Ausländer, mehr als 700.000 von ihnen besuchen unsere Schulen. Ohne diese jungen Menschen", so der heute 86jährige Napolitano, "wäre unser Land viel älter und hätte weniger Entwicklungskapazität." Der Präsident verlieh seiner Freude darüber Ausdruck, dass "in den letzten 20 Jahren, zwischen 1991 und 2011, die Zahl der ausländischen Einwohner Italiens sich um das Zwölffache erhöht hat", beklagte aber zugleich, dass die Anzahl von Einwanderern, die die italienische Staatsbürgerschaft angenommen hätten, "noch relativ klein ist."

Anlässlich eines Empfangs für den Bund der Evangelischen Kirchen in Italien nahm Napolitano unlängst den Angriff neuerlich auf und scheute nicht davor zurück, das italienische Gesetz als "echten Wahnsinn" und "absurd" zu bezeichnen, weil es den in Italien geborenen Kindern von Ausländern nicht die Staatsbürgerschaft zuerkenne. Er hoffte, dass das Thema nunmehr, nach dem Regierungswechsel, im Parlament positiv behandelt werde.

Christlicher Minister für Einbürgerung der Ausländer

Er setze alle Hoffnungen in den neuen Minister für internationale Zusammenarbeit und soziale Integration, erklärte Napolitano weiter. Dies ist Andrea Riccardi, der Gründer der mächtigen katholischen Gemeinschaft Sant'Egidio, die Speerspitze des "Geists von Assisi", welche von absoluten Befürwortern der Einwanderung dicht durchsetzt ist. Riccardi, der Minister wurde, ohne jemals gewählt worden zu sein, beeilte sich seinerseits, in der Wochenzeitung Famiglia Cristiana dem alten Kommunisten seine volle Unterstützung für dessen Absichten auszudrücken: "Die Ausländer verjüngen unser Land. Ein Fünftel der Jugendlichen sind Ausländer. Und dies ist nur ein Teil ihres Beitrags für Italien. Die Wirtschaft profitiert von ihren Aktivitäten, denn 70 Prozent von ihnen sind Kunden unserer Kreditinstitute."

Die Christdemokraten und die gesamte Linke marschieren mit Begeisterung in derselben Richtung. Laut dem Vorsitzenden der Fraktion der Demokratischen Partei, Dario Franeschini, wäre es denkbar, ein neues Staatsbürgerschaftsgesetz auf Basis des Territorialprinzips "noch vor Weihnachten durch das Parlament zu verabschieden." Die einzige Parlamentspartei, die den Vorschlag des Präsidenten kategorisch ablehnt, ist die Lega Nord. Ihr vormaliger Minister Roberto Calderoli formulierte das so: "Die Lega ist bereit, gegen dieses Gesetz auf die Barrikaden zu gehen, sei es im Parlament oder auf der Straße."

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