Euro-Rettungsschirm: FPÖ beantragt Volksabstimmung

Nach dem deutschen Ja wird die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF heute im österreichischen Nationalrat behandelt. Die FPÖ hat zum Auftakt der Sondersitzung eine Volksabstimmung darüber beantragt. „Eine solche Volksabstimmung ist zwingend notwendig. Auch wenn Rote, Schwarze und die angeblich ach so basisdemokratischen Grünen das hysterisch abstreiten. Sie gehen ja vor nach dem Motto, dass das Volk zu kuschen hat vor der Brüsseler Peitsche, der Sie sich so willfährig und in geradezu masochistischer Lust hingeben“, begründete FPÖ-Obmann HC Strache den Antrag.

Die Ausweitung der Haftungen von gesamt 440 auf 779 Milliarden Euro sei so nicht hinzunehmen, erklärte Strache. Hier gehe es um Summen, die normalerweise nur von Staaten ausgeben werden, die einen Krieg führen: „Und in gewisser Weise befindet sich die Europäische Union ja in einem Krieg. Sie führt nämlich einen Finanzkrieg gegen die eigene Bevölkerung. Das alles erinnert wirklich immer mehr an die untergegangene Sowjetunion. Dort hat es ja auch Massenenteignungen gegeben. Und etwas anderes ist das, was wir jetzt erleben, nicht. Es findet eine Massenenteignung statt. Eine Massenenteignung der Bürgerinnen und Bürger der Eurozone.“

Strache warnt auch vor der geplanten Einrichtung eines permanenten Rettungsschirms, genannt Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM), durch den eine Selbstentmachtung des Parlaments drohe. „Dieses Vorgehen schafft die Demokratie in Europa ab. Der ESM-Vertrag sieht vor, dass dessen Leitungsgremien künftig ohne Zustimmung der nationalen Parlamente nach Belieben Geld abrufen und auch die Summe des ESM-Kapitals nach Wunsch erhöhen können“, führte Strache aus und sieht dadurch eine Volksabstimmung als unumgänglich, denn: „Die Österreicher haben 1994 dem Beitritt zur Europäischen Union zugestimmt. Sie haben damit aber weder der Einführung des Euro noch irgendwelchen Rettungsmechanismen zugestimmt. Sie haben auch nicht der grenzenlosen Bankenspekulation zugestimmt.“

Die von der FPÖ propagierte Alternative zur Euro-Rettung umfasst die Schaffung einer kerneuropäischen Hartwährungszone  und den Rückkehr der wirtschaftlich schwächeren Länder zu ihrer ursprünglichen, weichen Währung.