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10. September 2011 / 18:48 Uhr

Maria Fekter: Meinungsfreiheit in der ÖVP ist “schmerzhaft”

 Maria FekterWarum Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) seit langem schon den Beinamen „Schottermitzi“ hat, wurde den Zuhörern des Ö1-Mittagsjournals vom 10. September nun klar. Der Spitzname ist offensichtlich nicht nur darauf zurück zu führen, dass ihre Familie Schottergruben besitzt, sondern wohl auch auf ihre herbe Wortwahl. Kaum zu glauben: Madame Fekter beschimpfte die Österreicher als „Volk von invaliden Pensionisten“. Etwas gewählter, aber in der Aussage nicht weniger drastisch, bezeichnete Fekter die Meinungsfreiheit in der ÖVP als schmerzhaft, „wenn sie in die Kakophonie ausartet."

Maria Fekter

Maria Fekter

Fekter beleidigt die Bürger und beklagt die Folgen der Meinungsfreiheit.
Foto: BMF / Schneider

Fekter war also „Im Journal zu Gast“ und sollte zu heißen Themen wie Steuern, Budget und Schulden Stellung nehmen. Doch darüber sprach sie wenig. Vom Reporter nachgefragt, wie es mit dem Zustand der ÖVP aussehe, denn er würde Auflösungserscheinungen wahrnehmen, konnte Fekter erstmal nur tief durchatmen und sagte, dass unter den Funktionären, Sympathisanten und Wählern „bedauerlicherweise eine große Irritation herrscht“. Dies habe zwar nichts mit der Telekom-Affäre zu tun, betonte Fekter, denn dieser Skandal sei ein „blauer Sumpf“. Wohl selbst ertappt bei ihrer falschen Einschätzung, besserte sie sich im nächsten Satz wieder aus: „Alles BZÖ-Politiker!“

Unschuldsvermutung für Schüssel & Mensdorff-Pouilly

Auf den Hinweis des Interviewers, dass medial jedoch ein anderes Bild gezeichnet worden wäre, nämlich: dass sehr wohl schwarze Politiker in die Sache involviert seien, antwortete die Finanzministerin: „Ja leider.“ Allerdings blieb sie dabei, dass die ÖVP mit dem Telekom-Skandal nichts zu tun hätte. Wolfgang Schüssel, Karlheinz Grasser, damals beide bei der ÖVP, oder der Mann von Ex-ÖVP-Ministerin Maria Rauch-Kallat, Alfons Mensdorff-Pouilly, der als Lobbyist arbeitet, kommen der „Schottermitzi“ in diesem Zusammenhang nicht über die Lippen. Für alle genannten Personen gilt freilich die Unschuldsvermutung.

Der Radiomann wunderte sich, wie zwei Parteien gemeinsam regieren könnten, wenn sie unabhängig voneinander fast täglich neue Steuervorschläge bringen. Darauf Fekter: „Wir sind zwei Parteien mit unterschiedlichen Philosophien.“ Die da wären: Die SPÖ will Werner Faymann bei der nächsten Wahl siegen sehen, die ÖVP Michael Spindelegger. Fekter erwartet nämlich allen Ernstes, dass der nächste Regierungschef Spindelegger heißt.

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