Bei NR-Wahl 2006 wollte ORF die FPÖ ausladen – Grüne ohne Klubstärke werden nun eingeladen

Keines der “objektiven” Mainstream-Medien hinterfragt ernsthaft, wie es sein kann, dass die Grünen, die seit der letzten Nationalratswahl nicht mehr im Nationalrat vertreten sind, zu den aktuellen ORF-TV-Konfrontationen eingeladen werden. Dies verblüfft vor allem deswegen, weil im Jahr 2006 explizit die FPÖ zu keiner TV-Konfrontation eingeladen wurde, was zu einem massiven Protest führte.

ORF-Informationsdirektor Gerhard Draxler hielt damals in einer Aussendung fest:

Der ORF hält sich auch heuer an den bewährten Modus, wonach zu den TV-Konfrontationen vor Nationalratswahlen ausschließlich Vertreter der im Parlament in Klubstärke vertretenen Parteien eingeladen werden. Damit folgt der ORF jenen Vorgaben, wie sie bereits bei vergangenen Wahlentscheidungen zum Tragen gekommen sind. Die Kandidaten aller übrigen bundesweit wahlwerbenden Parteien und Gruppen werden in einer 90-minütigen Diskussionsrunde sowie in Informationssendungen wie “Offen gesagt”, “Pressestunde”, “Report” und “Zeit im Bild” ausführlich Gelegenheit erhalten, ihre politischen Ziele darzustellen. Die Kritik an diesem umfassenden Diskussions- und Programmangebot ist ebenso substanzlos wie voreilig und daher zurückzuweisen.

Erst eine Beschwerde der FPÖ beim Kommunikationssenat führte dazu, dass die Partei dennoch an den Konfrontationen teilnehmen konnte.

Die Sachverhalte von 2006 und 2019 unterscheiden sich jedenfalls in einem Punkt. Die FPÖ erlitt zwar bei der Nationalratswahl 2002 erhebliche Verluste. Mit knapp zehn Prozent war sie jedenfalls klar mit Klubstärke im Nationalrat vertreten – vor den Grünen auf Platz drei. Im Jahr 2005 spaltete sich das BZÖ von der FPÖ ab und betrieb das, was man einen “Mandatsraub” bezeichnen konnte. Rechtlich war strittig, ob einer Partei, die vom Wähler zu einer Klubstärke legitimiert wurde, im Nachhinein das Recht an TV-Konfrontationen untersagt werden kann, weil Partei-Abspaltung zu einem massiven Mandatsverlust führte. 2006 war jedenfalls ein Sonderfall, den letztendlich die FPÖ für sich entscheiden konnte.

Grüne haben im Parlament seit 2017 keine “Relevanz”

2019 allerdings spricht die Ausgangslage eindeutig gegen die Grünen. Sie wurden 2017 ganz klar abgewählt und haben, im Gegensatz zur FPÖ in den Jahren 2002 bis 2006, kein einziges Mandat im Nationalrat. Die aktuelle Argumentation des ORF, wonach ihr ein “Gestaltungsspielraum” eingeräumt worden sei, ist genauso hinterfragenswert wie die juristische Abdeckung, die ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz verkündet hat. Fakt ist, dass die Grünen bei der letzten Nationalratswahl keinerlei Relevanz besitzen, weil deren Stimmen zur SPÖ gewandert sind.

Warum der ORF nun eine “Relevanzstudie” in Auftrag gab, die attestiert, dass die Grünen eingeladen werden dürfen, wollte unzensuriert wissen. Eine ausführliche Medienanfrage an den ORF blieb jedoch unbeantwortet.

Wenngleich sicherlich die Grünen “unbeabsichtigt” aus dem Nationalrat geflogen sind, so muss festgehalten werden, dass Peter Pilz, der eine neue Partei gegründet hatte, vom ORF damals nicht zu den TV-Duellen eingeladen wurde. Lediglich bei der Elefantenrunde war er dabei. Warum gab es hier keine “Relevanzstudie”?

Grüner widerspricht Argumentation des ORF

Übrigens: Ginge es nach 2006, so dürften die Grünen mit Sicherheit nicht an den TV-Konfrontationen teilnehmen. Ausgerechnet der im ORF vertretene Grüne Pius Strobl plädierte dafür, “nur die im Nationalrat in Klubstärke vertretenen Parteien” zu den Wahlsendungen einzuladen und die Konfrontationen der eingeladenen Kandidaten in der “bisher üblichen Form” – jeder gegen jeden plus eine “Elefantenrunde” – durchzuführen. Die laut Strobl angedachte Vorgangsweise des ORF, “auch andere wahlwerbende Gruppen, je nach ,einzuladen, könnte objektiv den Grundsätzen der Unparteilichkeit und Objektivität der Berichterstattung widersprechen”.

++++ NACHTRAG um 17:33 Uhr ++++

Der ORF schickte an die Unzensuriert-Redaktion – wenngleich sehr spät – doch eine Antwort, die wir den Lesern zur Kenntnis bringen wollen:

Die Fragmentierung der Parteienlandschaft ist eine völlig andere als vor wenigen Jahren, da braucht man gar nicht 13 Jahre zurückblicken. Um dieser volatilen politischen Realität im Sinne des Informationsauftrages und als bestmögliches Service für die Wählerinnen und Wähler gerecht zu werden, ist es in diesem Zusammenhang notwendig journalistische, nicht formalistische Entscheidungen zu treffen. Um diese valide und nachvollziehbar zu stützen greift der ORF, wie etwa 2016, in seiner Einladungsgebarung auch auf Relevanzstudien zurück. Selbstverständlich wurden im konkreten Fall bei den entsprechenden Befragungen auch andere (Klein)Parteien neben den genannten abgefragt.
Diese Vorgehensweise  des ORF ist nicht nur journalistisch geboten sondern, wie beschrieben,  von der Judikatur mehrfach bestätigt. Die zu diesem Thema ergangene Rechtsprechung hat sich übrigens beinahe ausschließlich mit der Frage beschäftigt, welche politische Partei eingeladen werden MUSS, nicht welche eingeladen werden KANN. Hier wurde dem ORF nach objektiven journalistischen Kriterien ein weiter Ermessensspielraum eingeräumt. Und letztlich wurde der FPÖ 2006 nach der Wahl der neuen Geschäftsführung der Zugang zu den Konfrontationen ermöglicht.