Nationalrat stimmt für Schließung von König-Abdullah-Zentrum: Nur ÖVP stimmt nicht mit | Unzensuriert.at

Nationalrat stimmt für Schließung von König-Abdullah-Zentrum: Nur ÖVP stimmt nicht mit

FPÖ, Grüne, Neos und Jetzt stimmten in seltener Einigkeit für die Schließung des "Dialogzentrums" des saudischen Terror-Regimes. Foto: Anashir / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
FPÖ, Grüne, Neos und Jetzt stimmten in seltener Einigkeit für die Schließung des "Dialogzentrums" des saudischen Terror-Regimes.
Foto: Anashir / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
12. Juni 2019 - 21:05

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Nur wenige Tage, nachdem das Regime Saudi-Arabiens bekanntgab, einen ihrer Kritiker, den man mit gerade einmal 13 Jahren festgenommen hatte, zu enthaupten (unzensuriert berichtete), zeigt die ÖVP ihre Solidarität mit der Terror-Monarchie. Dem Antrag von FPÖ, SPÖ, Neos, Grünen und Liste Jetzt, das umstrittene "König-Abdullah-Zentrum" in Wien zu schließen, schloss sich die Volkspartei nicht an.

Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen

Dem ging ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen, außer der der ÖVP, voran. Die Bundesregierung wird nun erneut aufgefordert, das Abdullah-Zentrum in Wien zu schließen. Damit soll auch hinsichtlich der geplanten barbarischen Hinrichtung des 18-jährigen Dissidenten Druck auf das saudische Regime aufgebaut werden - auch wenn im Antrag ein Passus gestrichen wurde: Die ursprüngliche Fassung enthielt die Forderung, beim Scheitern der demokratischen Bemühungen in dieser Angelegenheit saudische Diplomaten auszuweisen und diplomatische Beziehungen abzubrechen.

Peter Pilz dankt Norbert Hofer und der FPÖ

Nun wurde der gemeinsame Antrag vor allem mit den Stimmen von FPÖ und SPÖ gegen die ÖVP durchgesetzt, die mit der katastrophalen Menschenrechtslage in Saudi-Arabien kein Problem zu haben scheint. Die Freiheitlichen erklären hierzu in einer Presseerklärung:

Wir sind diesem saudischen Zentrum immer mit großer Skepsis gegenübergestanden und haben bereits in der Vergangenheit immer wieder die Schließung gefordert, weil man auch gar nicht gewusst hat, was dort tatsächlich vor sich geht. 

Die Kronen Zeitung berichtet unterdessen, dass die ÖVP einen eigenen Antrag zur Schließung des Zentrums plant: Hierbei solle jedoch der "Dialog der Kulturen" weiter gefördert werden. Welche "Kultur" hinter der Enthauptung von Jugendlichen stehen soll, bleibt offen.

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