Nun will auch die ÖVP eine Frauenquote im Parlament. Warum nicht auch gleich eine Migrantenquote? Oder Abgeordnete mit Kopftuch?

Bild: JosvdV / pixabay.com
Unsinns-Forderung bei ÖVP: Wieso nicht gleich Migrantenquote statt Frauenquote?

Unzensuriert.at hat sich in der Vergangenheit ausführlich mit der Unsinns-Forderung beschäftigt, die bis dato eher von linken Parteien wie der SPÖ gestellt wurde. Es geht um Frauenquoten im Parlament. Nun ist aktuell die ÖVP auf den Zug aufgesprungen und will eine Kürzung entsprechender Förderungen, wenn eine Quote von 40 Prozent im Nationalrat nicht gegeben ist. Im Extremfall würde dies bedeuten, dass eine Partei – wenn es ihr nicht gelingt auch nur eine einzige Frau mittels Mandats ins Parlament zu bringen – nur 60 Prozent der verfügbaren Mittel erhält.

Kommentar von Unzensurix

Nachdem es ein freies Spiel der Kräfte gibt, droht eine solche Forderung sogar mehrheitlich beschlossen werden zu können. Unzensuriert.at hat bereits in der Vergangenheit erklärt, dass es aufgrund der unterschiedlichen Listen, bei der Frauen entsprechend vorrangig gereiht werden, nicht automatisch dazu führen muss, dass genügend Frauen auch einen Einzug schaffen.

Viele weibliche Kandidaten keine Garantie für eine Quote

Gäbe es ein Reißverschluss-System, also eine Mann-Frau-Mann-Frau-Besezung, könnte es zu folgender Situation kommen: Eine Partei schafft aufgrund des Wahlergebnisses 30 Mandate. Nehmen wir der Einfachheit halber an, jeweils drei Mandate dürfen von den Bundesländern besetzt werden, die restlichen drei kommen über die Bundesliste. Würde das Reißverschlusssystem eingehalten werden, könnten von den Bundesländern insgesamt 18 Männer und neun Frauen entsendet werden. Wäre auch die Bundesliste gleichberechtigt aufgeteilt, würden zwei Männer und eine Frau in den Nationalrat einziehen. Die Partei würde trotz der guten Absichten bei der Listenerstellung 20 Männer und 10 Frauen im Nationalrat haben (es sei denn, es gibt auf manchen Listen Spitzenkandidatinnen).

Mandatsverzichte um Quote zu retten?

Um eine Quote zu sichern, müssten unter Umständen männliche Abgeordnete, die den Einzug geschafft hätten, auf ihr Mandat verzichten, damit hinter ihnen gereihte Frauen die Quote sichern. Wobei auch ein Streit entstehen könnte, welcher Mandatar verzichtet und welche Person von welcher Liste nachrückt. Was ist etwa, wenn der Mandatar sowohl auf einer Bundesliste als auch einer Landesliste kandidiert hat?

Wenn auch komplett unrealistisch: Was passiert etwa, wenn alle Frauen einer Fraktion spontan auf ihr Mandat verzichten? Kämen nur Männer nach würden Gelder wackeln.

Auch Migranten hätten Quote „verdient“

Öffentliche Förderungen an Quoten zu koppeln erscheint demokratiepolitisch sehr bedenklich und dürfte sogar diskriminierend sein. Außerdem stellt sich die Frage, warum es ausschließlich eine Geschlechterquote geben sollte. Will man echte „Gleichberechtigung“, so müssten auch die Migranten, die Arbeitnehmer, die Unternehmer, die Senioren, die Jugendlichen, die Akademiker, die Lehrlinge, die Steuerzahler, die Arbeitslosen, diverse Randgruppen, die Familien, die Alleinstehenden, Angehörige der einzelnen Religionsgruppen etc. einen Quotenanspruch stellen.

Bitte auch die Kopftuch-Quote?

So gesehen müsste es auch muslimische Nationalratsabgeordnete geben – und bitte mit Kopftuch, der Quote zuliebe! Alle genannten Quotenbeispiele sind in Österreich vorhanden, haben daher mit Österreich zu tun und die entsprechenden Gruppen haben Wünsche, Forderungen und Herausforderungen. Mag sein, dass auch die Anliegen dieser Gruppen mit Gewicht im Nationalrat vertreten sein wollen. Vielleicht soll es auch noch Quoten für politische Einstellungen geben?

Der Wähler sollte entscheiden – und nicht die ÖVP!

Letztendlich sollte der Wähler als Souverän entscheiden, welche Parteien und damit verbunden Mandate und Personen den Weg ins Parlament schaffen – das sollte auch die ÖVP mit ihren Allmachtsphantasien zur Kenntnis nehmen.

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: EASYATW1), ltd. Unzensuriert

Copy link