Burgenlands Landeshauptmann Doskozil verteidigt den freiheitlichen Ex-Innenminister Kickl und greift Kanzler Kurz an.

Foto: Bild: SPÖ Presse und Kommunikation / Wikimedia (CC BY 2.0)
ÖVP vor dem Scherbenhaufen: Misstrauensantrag am Montag und SPÖ auf Anti-Kurz-Kurs

Immer offensichtlicher wird es, dass sich Kanzler Sebastian Kurz bei seinem Vorhaben, Österreich vollkommen alleine zu regieren, verrechnet haben könnte. Die einst so mächtige SPÖ, bis 2017 langjähriger Koalitionspartner von Kurz, will nämlich nicht länger zuschauen, wie die ÖVP eine Alleinregierung stellt. Trotz roter Einsprenkelungen bei der sonst tiefschwarzen neuen Ministerriege erkennt die SPÖ, dass hier dem Wählerwillen von 2017 keinesfalls genüge getan wird.

SPÖ will Heft in die Hand nehmen

Von Westen und Osten wird Kurz daher in die Mangel genommen. So fordert der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer einen eigenen SPÖ-Misstrauensantrag gegen Kurz und folgt damit seinem burgenländischen Parteikollegen, Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der schon vor einigen Tagen laut über einen roten Misstrauensantrag nachgedacht hat. Am Freitag erklärte Doskozil:

Das hat ein Stadium erreicht, wo wir parteiintern nicht mehr zurück können.

Die SPÖ will offensichtlich nicht länger Zuschauer bei Kurz und Van der Bellens Selbstinszenierung sein, sondern das Heft in die Hand nehmen.

Doskozil verteidigt Kickl

Doskozil, der als Vertreter jenes SPÖ-Flügels gilt, der einer rot-blauen Zusammenarbeit weniger ablehnend gegenübersteht, bezeichnete die Entlassung von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl als „Witz“. Doskozil wies gegenüber der Presse darauf hin, dass Kurz das „australische Modell“, ein in roten Augen hartes Asylantenbetreuungsmodell, gefordert habe, etwas, was sogar Kickl zu weit gegangen wäre. Die Entlassung Kickls erfolgte daher aus „politischem Kalkül“. Es erkennt also auch die SPÖ, dass es Kurz bei der Regierungsauflösung vor allem um die Macht und das dafür wichtige Innenministerium ging.

Außerdem habe sich das Verhältnis der SPÖ zu Kurz in den vergangenen Monaten verschlechtert. „Und das Stimmungsbild bei uns ist – von den kleinsten Funktionären bis zu den Parteispitzen -, den Misstrauensantrag mitzutragen“, berichtet Doskozil über die parteiinternen Beratungen, wie mit dem Misstrauensantrag der Partei „Jetzt“ am Montag umgegangen werden sollte.

Theatralische ÖVP trägt dick auf

Über die Äußerungen Doskozils zeigte sich die ÖVP „fassungslos“ und wirft der SPÖ staatspolitische Verantwortungslosigkeit vor. Die SPÖ stelle innerparteiliche Überlegungen über das Staatswohl, empörte sich Kurz-Vertraute Elisabeth Köstinger in einer Aussendung. Als wäre die schwarze Beendigung der bürgerlichen Koalition nicht von genau solchen Überlegungen geleitet worden.

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