Transparenzdatenbank: Löger wirft Wien „Hütchenspiel“ vor – was will Wien verbergen? | Unzensuriert.at

Transparenzdatenbank: Löger wirft Wien „Hütchenspiel“ vor – was will Wien verbergen?

Wien verweigert die Transparenz bei Förderungen - die rot-grün regierte Stadt macht ein Geheimnis um Sozialleistungen. Foto: Thomas Ledl / Wikimedia (CC-BY-SA-4.0)
Wien verweigert die Transparenz bei Förderungen - die rot-grün regierte Stadt macht ein Geheimnis um Sozialleistungen.
Foto: Thomas Ledl / Wikimedia (CC-BY-SA-4.0)
14. Mai 2019 - 12:02

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Die Transparenzdatenbank ist ein Informationsservice der öffentlichen Verwaltung, als dessen Ziel die türkis-blaue Regierung jetzt die Kontrolle der Wirtschaftlichkeit öffentlicher Mittel verankert hat. Sie weist aus, welche Förderangebote der Verwaltung es in den verschiedensten Bereichen gibt, die dafür nötigen Voraussetzungen sowie die Auszahlungen, vorerst nur für die Bereiche Umwelt und Energie. Ab Jahresbeginn 2020 sollen alle Länder auch ihre Förderdaten zur neuen Sozialhilfe eingeben. Außerdem sollen Förderungen künftig schon zum Zeitpunkt ihrer Zusage gemeldet werden und nicht erst bei Auszahlung.

Immer mehr Bundesländer machen mit

Ober- und Niederösterreich befüllen bereits diese Datenbank, nun kommen auch die westlichen Bundesländer Vorarlberg, Tirol und Salzburg dazu – freiwillig. Denn Finanzminister Hartwig Löger hat keine Sanktionen vorgesehen. Er setzt auf „Motivation und Überzeugung“.

Geheimniskrämerei um Sozialleistungen

Wer fehlt, sind die rot regierten Bundesländer. Statt zu erklären, warum sie daraus ein Geheimnis machen, wer welche Förderungen erhält, gehen sie in Angriffsmodus und machen sich vor allem gegen die Erfassung der vergebenen Sozialleistungen stark. Als Retourkutsche fordern sie gar die Meldung der Förderungen für Bauern und Unternehmen. „Dem fehlt jede Basis“, kontert Löger, da es im Bereich der Landwirtschaft bereits eine „detaillierte Offenlegung“ gibt. Auch im Bereich der Wirtschaft seien alle Förderungen erfasst und transparent.

Rote "Hütchenspieler" in Wien

Damit stellt sich die Gretchenfrage: Was hat etwa Wien, das sowohl als Stadt, als auch als Land Fördergeber ist, zu verbergen, wenn es die Transparenzdatenbank nicht befüllt? Laut Löger würde Wien ein „Hütchenspiel“ betreiben und Förderungen verstecken, indem eindeutige Landesförderungen als Gemeindeförderungen deklariert werden.

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