Italiens Innenminister Salvini: Bis zu 5.000 Euro Strafe für Schiffseigner pro illegalem Migranten | Unzensuriert.at

Italiens Innenminister Salvini: Bis zu 5.000 Euro Strafe für Schiffseigner pro illegalem Migranten

Italiens Innenminister Salvini arbeitet konsequent daran, die illegale Einwanderung über das Mittelmeer komplett zu unterbinden. Foto: CSDP EEAS / flickr
Italiens Innenminister Salvini arbeitet konsequent daran, die illegale Einwanderung über das Mittelmeer komplett zu unterbinden.
Foto: CSDP EEAS / flickr
11. Mai 2019 - 18:25

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Mit einem konsequenten Sicherheitspaket gegen die Schlepperei geht jetzt der italienische Innenminister Matteo Salvini von der Partei Lega an die Öffentlichkeit. Zentraler Punkt von Salvinis Anti-Migrations-Maßnahmenpaket sind drakonische Strafen für private Schlepperschiffe. Privaten Schiffseignern drohen zwischen 3.500 und 5.000 Euro Strafe für jeden illegalen Migranten, den sie an Bord nehmen. Handelte es sich um ein Schiff unter der italienischen Flagge, dann droht dem Schiffseigner sogar der Lizenzentzug bis zu einem Jahr.

Auch ein sogenanntes Transitverbot für Schiffe durch italienische Gewässer hat Salvini aus Gründen der öffentlichen Sicherheit in seinem Anti-Migrations-Maßnahmenpaket vorgesehen. Private Flüchtlingsschiffe dürfen in Italien nicht mehr landen.

Anti-Mafia-Behörden sollen Schlepperei bekämpfen

Zukünftig soll die Kompetenz bei der Bekämpfung der Schlepperei in Italien bei der Anti-Mafia-Behörde konzentriert werden. Zusätzlich sollen drei Millionen Euro für internationale Geheimoperationen zur Bekämpfung von ausländischen Schlepperbanden investiert werden.

Alle diese Maßnahmen dienen dem Schutz Italiens und damit auch der gesamten Europäischen Union vor einer weiteren illegalen Masseneinwanderung aus Nordafrika.

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