Regierung setzt Kopftuchverbot in Volksschulen durch - SPÖ und Neos stimmen dagegen | Unzensuriert.at

Regierung setzt Kopftuchverbot in Volksschulen durch - SPÖ und Neos stimmen dagegen

FP-Bildungssprecher Mölzer zeigt sich über das Verbot erfreut - SPÖ und Neos wollten den Schutz von Volksschulkindern vor Zwangsverschleierung verhindern. Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen
FP-Bildungssprecher Mölzer zeigt sich über das Verbot erfreut - SPÖ und Neos wollten den Schutz von Volksschulkindern vor Zwangsverschleierung verhindern.
Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen
8. Mai 2019 - 23:07

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Am Mittwoch wurde von FPÖ und ÖVP das Kopftuchverbot in Volksschulen (unzensuriert.at berichtete) im Unterrichtsausschuss des Nationalrates durchgesetzt – damit ist ein wichtiger Schritt gegen die Auswüchse des politischen Islam in Österreich geglückt. Gerade in Volksschulen finden religiöse Extremisten ihre Opfer in Kindern, die noch leicht zu beeinflussen sind und mit einem solchen Verbot vor einer religiösen Indoktrinierung geschützt werden müssen. Der freiheitliche Bildungssprecher und Nationalratsabgeordnete Wendelin Mölzer zeigte sich erfreut über diesen Erfolg:

Wir setzen damit ein wesentliches Signal für mehr Freiheit an unseren Schulen und gegen den politischen Islam sowie gegen die Instrumentalisierung von jungen Menschen. Zudem schaffen wir auch die Grundlage für weitere Schritte, die die Integration vorantreiben beziehungsweise den politischen Islam hintanhalten sollen

SPÖ und Neos: „Handlanger des politischen Islam“

Absolut unverständlich bleibt jedoch das Verhalten von SPÖ und Neos, die gegen die Bekämpfung des politischen Islam in Volksschulen durch ein Kopftuchverbot stimmten, wie Mölzer betont:

Gerade die SPÖ steht hier entweder im Verdacht, doch ein Handlanger des politischen Islams zu sein, oder aber aus rein parteitaktischen Motiven eine derartige Fundamentalopposition zu betreiben. Die SPÖ richtet mit ihrem destruktiven Abstimmungsveralten einen großen Schaden an, zumal dadurch kein einheitliches Signal aus dem Nationalrat gesendet werden kann

Verstöße können teuer werden

Nachdem die Verabschiedung der Gesetzesänderung wegen SPÖ und Neos bereits zweimal verschoben werden musste, setzten die Koalitionsparteien diese Regelung nun per Mehrheitbeschluss durch. Ab dem kommenden Schuljahr kann es bei Zuwiderhandlungen gegen das Verbot teuer werden, wie Die Presse schreibt:

Bei einem Verstoß muss der Direktor unverzüglich die Bildungsdirektion verständigen, die wiederum die Eltern innerhalb von vier Schultagen zu einem verpflichtenden Gespräch zu laden hat. Erscheint das Kind erneut verhüllt oder kommen die Eltern trotz Mahnung nicht zum Gespräch, ist dies mit einer Geldstrafe von bis zu 440 Euro zu ahnden.

Kopftuchverbot ein wichtiges Signal für Integration

Der Bildungssprecher der Freiheitlichen sieht darin ein starkes Signal: Mit Initiativen wie diesen zeigt die Bundesregierung, dass es ihr mit der Integration ernst ist. Integration besteht für die Koalition in Wien nicht aus der finanziellen Abhängigkeit vom Sozialstaat und der Bildung von Parallelgesellschaften, sondern setzt vielmehr Akzeptanz und Respekt gegenüber unserer Kultur und Tradition sowie die Anpassung daran voraus:

Dabei ist festzuhalten, dass Integration keine Einbahnstraße sein darf. Die Menschen, die zu uns kommen, müssen den Willen zeigen, sich zu integrieren und sich mit eigener Kraft auch unsere Sprache anzueignen – ebenso müssen diese auch unsere Sitten und Gebräuche akzeptieren.

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