Aktuell wird über die Medien eine Meldung der APA verbreitet, die einen alten Hut neu aufwärmt. Dabei wird der Bundesregierung Untätigkeit in die Schuhe geschoben, die allerdings faktisch die EU treffen sollte. Konkret geht es um Rücknahmeabkommen mit anderen Staaten, die illegale Einwanderer wieder zurücknehmen sollen. Dabei wird auf Daten Bezug genommen, über die unzensuriert.at schon vor Monaten berichtet hat. Bekannt ist, dass es mit folgenden Staaten Rücknahmeabkommen gibt.
Eigene Abkommen mit Österreich:
Kosovo, Nigeria, Tunesien.
Abkommen auf EU-Ebene:
Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Bosnien und Herzegowina, Georgien, Hong Kong, Kap Verde, Macao, Mazedonien, Moldau, Montenegro, Pakistan, Russische Föderation, Serbien, Sri Lanka, Türkei und Ukraine.
Damals war bekannt, dass mit Afghanistan das “Joint Way Forward” als Grundlage initiiert wurde, um die Zusammenarbeit im Rückkehrbereich (vorher “Null-Kooperation”) zu fördern. Das Innenministerium verweist darauf, dass auf EU-Ebene mit Bangladesch (seit September 2017) und Gambia (seit Mai 2018) wichtige Schritte gesetzt werden konnten.
EU muss in die Gänge kommen
Die Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper meint, die ÖVP müsse bei den Rückführungsabkommen in die Gänge kommen. In diesem Fall ist die Kritik an der ÖVP – oder an der Regierung – vollkommen unangebracht. Man kann da nur von reinen Falschmeldungen, sogenannten “Fake News”, sprechen. Gibt es nämlich ein Verhandlungsmandat auf EU-Ebene, so dürfen nationale Staaten keine Verhandlungen führen. Und es ist damit die EU, die in die Gänge kommen müsste.
Seit November 2000 gibt es ein EU-Mandat, um mit China ein Rücknahmeabkommen zu verhandeln. Geschehen ist bisher nichts. Ähnlich bei Algerien (November 2011) und Jordanien (April 2016). EU-Mandate gibt es auch für die Verhandlungen mit Marokko, Weißrussland, Tunesien und Nigeria. Seit 2003 verhandelt die EU mit Marokko, die letzte Verhandlungsrunde war 2015. Im Jahr 2016 gab es mit Tunesien und Nigeria die erste Verhandlungsrunde.
EU soll Verhandlungsmandate zurückziehen
Logisch erscheint daher eher, dass ursprünglich erteilte Verhandlungsmandate der EU wieder zurückgezogen werden sollten, womit nationale Staaten wieder die Möglichkeit hätten, entsprechende Initiativen auf eigene Faust zu setzen. Man kann davon ausgehen, dass etwa der eifrige Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) binnen kürzester Zeit Verhandlungserfolge erzielen dürfte.
